Verfassung bedroht: Gefahr von oben

Guantanamoisierung des Rechts

Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Dr. Jürgen Kühling stellt bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2007 laut Heise fest:

"Bedroht ist unsere Verfassung eben nicht allein durch Anarchisten, Kommunisten, Neonazis, Islamisten und Fundamentalisten verschiedener Couleur, sondern auch durch die Mächtigen im Lande, durch Behörden, Regierungen und sogar durch die Gesetzgeber in Bund und Ländern", sagte der Anwalt. So warne die Bestandsaufnahme "vor der stillen Erosion von Grundrechten durch fortschreitende Eingriffsbefugnisse der Polizei, durch unzureichenden Rechtsschutz vor Behördenwillkür, durch mangelnde Verteilungsgerechtigkeit im Sozialrecht."
Quelle: heise news, Bürgerrechtler warnen vor "Guantanamoisierung des Rechts", 21.05.2007

Diese Erosion ist sehr vielen Bürgern bewusst und immer mehr protestieren und wehren sich.

Quelle: Zimmer mit Einsicht - Ein- und Aussichten