entnommen aus:
derwesten.de
3.12.2008
Online-Durchsuchungen durch Richter
Dagegen behalten
Zitat (eines Lesers)
"Die Regeln für die kommende amtliche Schnüffelattacke gegen die Bürger soll genau definiert werden und keine Ausnahmetatbestände aufweisen.
Eine Schnüffelattacke darf längstens für den Zeitraum von 2 Monate anberaumt werden und nur 2 mal für den Zeitraum von je einen Monat durch Richterbeschluss verlängert werden.
Unbedingt gehört in das Gesetz der Passus, dass - wenn ein Bürger durch "Schäubles Schnüffelei" einen materiellen sowie persönlichen Schaden erlitten hat - ein dementsprechender finanzieller Schadenersatz in der Höhe des tatsächlich entstandenen Schaden mit dem Multiplikator 5 beim Bürger zu erstatten ist. Dem Gesetzgeber darf keine Möglichkeit eingeräumt werden, hier zu seinen Gunsten den entstandenen Schaden herunterzurechnen.
Ärzte, Anwälte, Journalisten etc. bekommen die Möglichkeit, bei dementsprechenden Mandantengesprächen per Telefon oder Internet durch Eingabe eines Zahlencodes einen geschützten Bereich aufzurufen, welcher 24 Stunden um die Uhr durch besondere Ermittlungsbeamte überwacht und betreut werden ;-))))
Werden hier Berufs- oder Betriebsgeheimnisse durch die ermittelnden Beamten unrechtmäßig weitergegeben, ist hier Schadenersatz mit dem Multiplikator 50 anzusetzten.
Gleichzeitig erhält der Richter, welcher die Schnüffelattacke genehmigte eine Anzeige wegen Rechtsbeugung und die Zurückstufung in der eigenenRichter-Besoldung.
Diese Forderung soll Richter sensibilisieren, genauer hinzusehen was sie da so absegnen.
Falls bei einer angesetzten Schnüffelattacke keine belastenden Beweise gegen den Bürger herauskommen, ist der Bürger umgehend über den Grund und das Ergebnis umfassend innerhalb von 2 Monate nach Beendigung der Schnüffelattacke zu unterrichten.
derwesten.de
3.12.2008
Online-Durchsuchungen durch Richter
Laut Oppermann verständigte sich die Bund-Länder-Runde darauf, dass eine Online-Durchsuchung auch in Eilfällen durch einen Richter angeordnet werden muss.
- Der Schutz des unantastbaren Kernbereichs der Privatsphäre wird ebenfalls unter einen Richtervorbehalt gestellt.
- Zudem soll es eine bessere Abgrenzung der Befugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt (LKA) geben. Das BKA soll nur in Fällen von internationalem Terrorismus die Zuständigkeit übernehmen.
- Journalisten,
- Ärzte
- Rechtsanwälte
Dagegen behalten
- Abgeordnete
- Geistliche
- Strafverteidiger
Zitat (eines Lesers)
"Die Regeln für die kommende amtliche Schnüffelattacke gegen die Bürger soll genau definiert werden und keine Ausnahmetatbestände aufweisen.
Eine Schnüffelattacke darf längstens für den Zeitraum von 2 Monate anberaumt werden und nur 2 mal für den Zeitraum von je einen Monat durch Richterbeschluss verlängert werden.
Unbedingt gehört in das Gesetz der Passus, dass - wenn ein Bürger durch "Schäubles Schnüffelei" einen materiellen sowie persönlichen Schaden erlitten hat - ein dementsprechender finanzieller Schadenersatz in der Höhe des tatsächlich entstandenen Schaden mit dem Multiplikator 5 beim Bürger zu erstatten ist. Dem Gesetzgeber darf keine Möglichkeit eingeräumt werden, hier zu seinen Gunsten den entstandenen Schaden herunterzurechnen.
Ärzte, Anwälte, Journalisten etc. bekommen die Möglichkeit, bei dementsprechenden Mandantengesprächen per Telefon oder Internet durch Eingabe eines Zahlencodes einen geschützten Bereich aufzurufen, welcher 24 Stunden um die Uhr durch besondere Ermittlungsbeamte überwacht und betreut werden ;-))))
Werden hier Berufs- oder Betriebsgeheimnisse durch die ermittelnden Beamten unrechtmäßig weitergegeben, ist hier Schadenersatz mit dem Multiplikator 50 anzusetzten.
Gleichzeitig erhält der Richter, welcher die Schnüffelattacke genehmigte eine Anzeige wegen Rechtsbeugung und die Zurückstufung in der eigenenRichter-Besoldung.
Diese Forderung soll Richter sensibilisieren, genauer hinzusehen was sie da so absegnen.
Falls bei einer angesetzten Schnüffelattacke keine belastenden Beweise gegen den Bürger herauskommen, ist der Bürger umgehend über den Grund und das Ergebnis umfassend innerhalb von 2 Monate nach Beendigung der Schnüffelattacke zu unterrichten.
Damit kann jeder Bürger leben !
Fazit:
Wenn Landes- und Bundespolitiker nicht langsam mal eine Aufklärungswelle starten, wie das BKA überhaupt den Internationalen Terror bekämpfen will, sowohl mit technischen als auch mit juristischen Mitteln, dann steht zu befürchten, dass die erstgenannten Personen gegen den Bürger arbeiten und demokratische Werte mit den Füßen treten.
Wenn ein Rechtsextremist einen Polizeichef in Passau fast ermordet, dann glaube ich, sollten Schäuble & Co mal so langsam darüber nachdenken, wer die eigentlichen Gegner einer Demokratie sind ... letztere lachen sich nämlich kaputt über alte Herren, die in ihren Politikerlogen ihrem Ego dienen und nicht dem Volk !
Schäubles & Co's Unfähigkeit ein gutgemeintes politisches Ansinnen transparent zu machen und Kompromisse einzugehen, weckt im Bürger Politikverdrossenheit und Politikaversion. Tritt dieses aber ein, so ensteht auf kurz oder lang ein Machtvakuum, das durchaus zu einem Polizeistaat wie Russland, China, Nordkorea und die ehemalige DDR führen kann.
Irgendwie glaube ich auch so langsam, dass diese unsäglichen Geschichten von den eigentlichen wichtigen Themen ablenken:
Wenn Landes- und Bundespolitiker nicht langsam mal eine Aufklärungswelle starten, wie das BKA überhaupt den Internationalen Terror bekämpfen will, sowohl mit technischen als auch mit juristischen Mitteln, dann steht zu befürchten, dass die erstgenannten Personen gegen den Bürger arbeiten und demokratische Werte mit den Füßen treten.
Wenn ein Rechtsextremist einen Polizeichef in Passau fast ermordet, dann glaube ich, sollten Schäuble & Co mal so langsam darüber nachdenken, wer die eigentlichen Gegner einer Demokratie sind ... letztere lachen sich nämlich kaputt über alte Herren, die in ihren Politikerlogen ihrem Ego dienen und nicht dem Volk !
Schäubles & Co's Unfähigkeit ein gutgemeintes politisches Ansinnen transparent zu machen und Kompromisse einzugehen, weckt im Bürger Politikverdrossenheit und Politikaversion. Tritt dieses aber ein, so ensteht auf kurz oder lang ein Machtvakuum, das durchaus zu einem Polizeistaat wie Russland, China, Nordkorea und die ehemalige DDR führen kann.
Irgendwie glaube ich auch so langsam, dass diese unsäglichen Geschichten von den eigentlichen wichtigen Themen ablenken:
- Umweltschutz
- Renten
- Arbeitslosigkeit
- die baldige Auflösung und Zerstörung des sozialen Netzes
- die Arbeitslosigkeit
- das marodierende Gesundheitswesen
- die unverschämte Bereicherung der Energiekonzerne
- Bildungs- und Familienpolitik
- etc ...
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