Der Deutsche Bundestag

entnommen aus:

dipbt.bundestag.de

Zitat:

  Willkommen in DIP

DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge) ist das gemeinsame Informationssystem von Bundestag und Bundesrat.

• DIP dokumentiert das parlamentarische Geschehen in Bundestag und Bundesrat - wie es in Drucksachen und Stenografischen Berichten festgehalten ist. 

• Umfangreiche Rechercheangebote ermöglichen einen Überblick über die gesamten parlamentarischen Beratungen beider Verfassungsorgane. 

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die folgenden zwei Beispiele sind nur exemplarisch, 

insgesamt waren alle Beiträge lesbar und einigermaßen verständlich !

entnommen aus:

Das Parlament (1 Euro)

DEBATTEN-Dokumentation 

Regierungserklärung und Debatte zur neuen Afghanistan-Strategie

22. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 10. Februar 2010

 Beispiel 1

Jan van Aken

(Landesliste Hamburg)

Biologe

Die Öffentlichkeit wird über den Krieg in Afghanistan getäuscht

Ich war letzte Woche in Afghanistan. Ich muss sagen, diese Reise hat mich erschüttert. Wir haben mit afghanischen Politikern und Wissenschaftlern geredet, mit deutschen Aufbauhelfern, mit vielen Soldaten. Wir haben auch Opfer und Hinterbliebene von Opfern des Bombenangriffs von Kunduz getroffen. Eine Frau, die mehrere Angehörige verloren hatte, hat ewas gesagt, was mir seitdem nicht mehr aus dem Kopf geht: Wären wir nicht arm, hätten wir kein Benzin gebraucht.

Weil sie so arm sind, sind ihre Kinder und Enkelkinder losgezogen, um Benzin zu holen. Das erklärt vielleicht, was sich viele von uns gefragt haben: Warum waren nachts um 2 Uhr auf einer Sandbank mitten im Kunduz-Fluss so viele Zivilisten, die dann getötet worden sind ? 26 Schüler mussten sterben, der jüngste von ihnen war gerade einmal zehn Jahre alt.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die  B u n d e s r e g i e r u n g den Hinterbliebenen Soforthilfe gegeben hat. Ich würde mir aber auch wünschen, dass wir hier Bundestag der Opfer von Kunduz gedenken könnten. Eine Botschaft, die uns die Hinterbliebenen mit auf den Weg gegeben haben, lautet, dass es ihnen sehr viel bedeuten würde, wenn es in Deutschland eine Gedenkveranstaltung geben würde.

In Afghanistan habe ich gemerkt, dass die Diskussion dort eine völlig andere ist als hier im Raumschiff Berlin. Ein Beispiel ist die Frage der Versöhnung und der Wiedereingliederung. Sie, Herr Westerwelle, reden ausschließlich über die Frage der Wiedereingliederung der Taliban. Das ist im Prinzip richtig. Aber wo bleibt die Versöhnung ? Wo bleiben die Verhandlungen ? In Afghanistan ist es genau umgekehrt: Dort redet man ausschließlich über die Verhandlungen mit den Taliban;

"Wenn Sie diesen Krieg beenden wollen, dann tun Sie alles, was in Ihrer Macht steht, um diese Verhandlungen zu unterstützen, damit es endlich zu einem Frieden in Afghanistan kommt. Ein zweites Beispiel, wo Ihr Wunschdenken und die Realität in Afghanistan völlig auseinandergehen, ist der zivile Wiederaufbau. Sie haben im Prinzip zwei Optionen. Dei eine Option ist der reine zivile Wiederaufbau, die klassische Entwicklungshilfe. 

Ich habe in Kabul mit einem deutschen Entwicklungshelfer gesprochen. Er hat eine interessante Geschichte erzählt. Vor einigen Jahren ist er gebeten worden, in einer schwer umkämpften Provinz im Süden Afghanistans ein A u f b a u p r o j e k t durchzuführen. Von allen Seiten ist er gewarnt worden, dort hinzugehen, sie würden sonst "sofort vom Acker geschossen." Der Aufbauhelfer ist den mühsamen Weg gegangen. Er hat sich mit afghanischen Experten auf den Weg gemacht: Wer schießt in dieser Prozinz auf wen ? Wer hat in dieser Provinz, im Distrikt, im Dorf das Sagen ? Mit diesem Wissen konnten sie mit den richtigen Leuten reden und mit ihnen das Projekt anfangen. Weil alle Seiten dabei waren und die Bedürfnisse von allen Seiten berücksichtigt worden sind, ist am Ende niemand vom Acker geschossen worden !

Eine Bedingung für diesen Erfolg war auch, dass kein Militär mit auf den Acker gegangen ist ! Das ist der zivile Aufbau !

Das andere ist ihre zivil-militärische Zusammenarbeit. So befrieden Sie doch keinen einzigen Distrikt ! So schaffen Sie keinen Frieden in der Fläche. Hören Sie doch endlich auf, den zivilen Aufbau mit militärischen Einsätzen zu verknüpfen. Lassen Sie das Militär außen vor ! Sie haben gesagt: Dei zusätzlichen 850 Soldaten seien Teil einer Aufbau- und Schutztruppe. Das hört sich harmlos an, ist aber eine infame Täuschung. Sie wollen Kampftruppen in Form von 850 Soldaten dorthin schicken.

Herr Westerwelle, hören Sie endlich auf, die Öffentlichkeit in Deutschland über den Krieg in Afghanistan zu täuschen. Solange Sie uns hier täuschen, wird es weder in Afghanistan noch in Deutschland Frieden geben. Ich sage den Abgeordneten der SPD ganz bewusst: stimmen Sie keinem Mandat zu, mit dem 850 zusätzliche Soldaten in den Krieg geschickt werden.

Dieser Meinung ist im Übrigen auch der stellvertretende Vizepräsident des afghanischen Parlaments Amanullah Paiman. Er hat uns die Botschaft mit auf den Weg gegeben: Wir wollen Frieden, und mehr Soldaten helfen dabei nicht. Je mehr Soldaten, desto mehr Probleme. Ich stimme Herrn Paimann zu. Deshalb wird die Linke heute Ihrem Antrag nicht zustimmen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Wir wollen Frieden überall in der Welt. Mehr Waffen helfen dabei nicht, mehr Soldaten auch nicht.

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Debatte über die Bankenhaftung in der Finanzkrise

22. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 10. Februar 2010

 Beispiel 2

Dr. Gregor Gysi

(Landesliste Hamburg, Die Linke)

Rechtsanwalt, Fraktionsvorsitzender

Die Bundesrepublik Deutschland hat 480 Milliarden Euro in Form von Kapitalhilfen und Bürgschaften zur Rettung der deutschen Banken bereitgestellt. 480 Milliarden Euro sind, damit wir uns richtig verstehen, 20 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland. Nun stellt sich diese Frage: Wie lange wird uns dieses Belastung belasten, Jahre oder Jahrzehnte, und wer muss das Ganze überhaupt zurückzahlen ? Die Bundeskanzlerin hat sich bei der Haushaltsdebatte relativ klar geäußert: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlr. Darunter verstehen viele immer nur die, die Einkommenssteuer zahlen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Steuern zahlen, zumindestens die Mehrwertsteuer. Darüber gibt es ja keine Diskussionen.


Das aber heißt, dass Hartz-VI-Empfänger, Lidl-Verkäuferinnen, Kfz-Schlosser etc. all diese Schulden der Banken zurückzahlen müssen. Dazu kann ich nur sagen: Unser Einverständnis bekommen Sie dafür niemals.


Nun ist es auch interessant, sich anzusehen, ob die Banken ihr Verhalten verändert haben. Die Banken machen jedoch wieder Geschäfte mit Steueroasen und spekulieren in der ganzen Welt, als ob es die Krise überhaupt nicht gegeben hätte, weil Sie nicht die Kraft haben, eine einzige wirksame Regulierungsmaßnahme, die wir dringen benötigen würden, zu beschließen !


Als weiterer Umstand kommt hinzu, dass Herr Ackermann gerade sehr fröhlich allen mitgeteilt hat, dass die Deutsche Bank einen Profit in Höhe von Milliarden Euro nach Steuern gemacht hat, den sie jetzt wunderbar an ihre Großaktionäre etc. auszuzahlen kann. Dann sagte auch noch ganz stolz: Wir haben kein Geld vom Staat bekommen. - Diese Aussage möchte ich gerne widerlegen, und zwar dadurch, indem ich darauf hinweise, dass es zum einen direkte und zum anderen indirekte Einnahmen über den Staat gibt.


Schauen wir uns einmal den ersten Bereich an. Der Staat musste sich ja neu verschulden, um das ganze Geld zur Verfügung zur stellen können. Woher nimmt er das Geld ? Er nimmt Darlehen bei den Banken auf, unter anderem bei der Deutschen Bank. Diese verlangt dafür natürlich hohe Zinsen und verdient daran. Im Klartext bedeutet. Im Klartext bedeutet das Folgendes: Um die Banken zu retten, nimmt der Staat Kredite bei den Banken auf, und dafrü verlangen die Banken das Geld - das ist ihr Verdienst -, das der Staat von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern der Bundesrepublik Deutschland einnimmt. Sagen Sie einmal: Kommt Ihnen das nicht auch ein bisschen merkwürdig vor, was hier organisiert wird ?


Zum anderen profitiert die Deutsche  Bank auch noch von der Rettung der HRE. Neben Bürgschaften sind dafür auch direkt 12 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden. Wieso profitiert die Deutsche Bank davon ? Wei sie bei der HRE Geld geparkt hatte. Wenn die HRE in Insolvenz gegangen wäre, wäre die Deutsche Bank ihr Geld losgewesen. Futsch wäre es gewesen. Nunn kommt der Staat und rettet netterweise die HRE wieder und macht nun einen riesigen Profit. Aber Sie kommen nicht einmal auf die Idee, dass die Banken dafür zusätzlich eine Steuer oder Gebühr an die Bundesrepublik Deutschland bezahlen müssen, damit nicht die anderen Steuerpflichtigen in der Bundesrepublik Deutschland belastet werden. So etwas ist von Ihnen leider nicht zu erwarten.

Die Deutsche Bank ht übrigens auch in den USA ein Riesengeschäft gemacht. Aus dem Rettungspaket der USA hat die Deutsche Bank 9,l Milliarden Euro kassiert. Sie können uns zwar vieles vorwerfen, zum Beispiel, dass wir sozialistisch Geplboänkel veranstalten; aber Sie können uns doch nun wirklich nicht als eine linksextreme Auffassung vorhalten, dass wir jetzt vorschlagen, dem Weg zu folgen, den die USA eingeschlagen haben.


Obama hat das Ganze erkannt und schlägt einen anderen Weg ein als die Bundesrepublik Deutschland. Er will jeden C. ent eintreiben, den die Banken der amerikanischen Bevölkerung schulden, und zwar egal, ob sie direkt oder indirekt Gelder erhalten haben. Deshalb muss zum Beispiel die Deutsche Bank in den USA künftig jährlich 500 Millionen Dollar zusätzlich bezahlen. Das verlangt Obama. Nichts dergleichen verlangt unsere Regierung von der Deutschen Bank, und von den anderen Banken erst recht nicht.

Man darf auch nicht vergessen: Die Banken spekulieren nicht mit ihrem Geld, sondern mit dem Geld ihrer Anleger und gehen damit immer fahrlässiger um. Das müssen wir unbedingt korrigieren. Obama will insgesamt 117 Milliarden Dollar zurückverlangen. Sie Sie sich doch mit Herrn Obama auseinander ! Sie bekommen ihn vielleicht leichter ans Telefon. - Sie kündigen nicht einmal irgendetwas an; Obama ist schon dabei, etwas umzusetzen. Sie haben einen solchen Respekt vor der Deutschen Bank.

Ich habe mir das in Davos angesehen. Frau Merkel war zwar dort, aber man hat von ihr überhaupt nichts gehört. Der Einzige, der dort sozusagen eine Regierungserklärung abgeben hat, war Herr Ackermann. Das ist das Problem ihrer Koalition. Fantastisch haben wir das gemacht. Wir haben die ganze Pleitenbank letzlich an den Sparkassen und Giroverband verkauft. Das war sehr sinnvoll. Sie hätten sie wahrscheinlich an eine Bank in den USA verkauft, die jetzt pleite wäre. Das ist der Unterschied zwischen uns.


Im Übrigen haben sich die G-7-Finanzminister getroffen. Sie finden die Idee von Obama gut un wollen sie auch umsetzen. Allerdings gibt es schon die ersten Gegenstimmen, die sagen: Wenn wir das machen, dann brauchen wir keine Finanztransaktionssteuer bzw. Börsenumsatzsteuer, wie wir sagen, oder Tobin-Steuer, wie Attac sagt. Aber das ist völlig daneben. Wir brauchen beides; denn die Tobin-Steuer soll Spekulationen begrenzen und endlich zu Steuergerechtigkeit führen. Davon sind wir meilenweit entfernt.


Ich sage Ihnen: Es ist gesellschaftszerstörerisch, wenn das Bundesverfassungsgericht Ihnen allen sagt, dass Sie die Menschenwürde der Ärmsten in unserer Gesellschaft verletzt und das Sozialstaatsprinzip gebeugt haben, und der Ackermann am gleichen Tag stolz darauf verweist, dass er 5 Milliarden Euro verteilt, und das, nachdem wir solche Geschenke an die Banken gemacht hatten. 


Stellen Sie endlich Steuergerechtigkeit her ! Obama hat gesagt: Wenn diese Leute einen Kampf wollen, können sie ihn haben. Es ist bedauerlich, dass wir keinen haben, der den Mut hat, den Kampf mit den Banken aufzunehmen !

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(hier und nachfolgend war keine Erklärung zufriedenstellend, da man zwar um die Mittel und Wege weiß, vergangene nicht durchgeführte Aufsichtspflichten und Regularien für die Banken nachzuholen, allein der Wille, Mut und das Durchsetzungsvermögen fehlt ! Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass Politiker jahrzehntelang das Treiben gewisser Banken unterstützt haben, nur um jetzt Krokodilstränen zu vergießen + nicht wirklich wissen, wie man 400-500 Milliarden Euro dem Steuerzahler zurückgeben kann => schätzungsweise ist diese Summe ohnehin für immer verloren, auch wenn es keiner zugeben will, ganz zu schweigen vom volkswirtschaftlichen Schaden, der sich bis in das Leben und die Finanzierung des Einzelnen, der Familien und der Unternehmen zieht !)