Patentrechte

entnommen aus:

wiki.piratenpartei.de

Zitat:



Warum also IT-Patente?

• Warum fordern also einige Firmen den bereits bestehenden Schutz durch das Urheberrecht um einen Schutz durch Patente zu erweitern?

• Will die IT-Industrie damit „professioneller“ wirken?

• Wollen hier einzelne Personen maximalen Profit aus ihrer Arbeit „herausschlagen“?

Die einzigen die von IT-Patenten wirklich profitieren werden, sind die Patentanwälte und sehr große Konzerne.

• Große Firmen besitzen Unmengen von Softwarepatenten, mit denen sie kleinere Konkurrenten und Open Source Software förmlich "wegbomben" können.

Diese Situation wird verstärkt, durch die Misere des Europäischen Patentamts (EPA):

• Da sich das EPA durch Patentanmeldungen finanziert und die Patentprüfer, durch den Sparzwang, nur sehr unzureichend prüfen können, werden sehr viele ungültige Patente erteilt. (z.B. Trivialpatente oder Patente auf Methoden die schon früher angewandt wurden.)

* * *

(... man versteht überhaupt nicht, warum in den Medien so getan und kolportiert wird, als ob die Piratenpartei kein Programm und Inhalt hätten. Ich sehe mehr als genug an Themen und Zielsetzungen, sobald ich die Schlagwörter wie "Piraten" + "Programm" eintippe und erhalte so etwas. Und das sollte doch für's Erste erst mal reichen ...)

 

zauberer-dacapo.ch

 

1 Wahlprogramm der PIRATEN NRW

• 1.1 Liebe Bürgerin, lieber Bürger!
• 1.2 Die Piratenpartei ist eine Mitmachpartei!
• 1.3 Bildung
  • 1.3.1 Bildung ist die Basis unserer Gesellschaft
  • 1.3.2 Bildung ist ein Menschenrecht
  • 1.3.3 Bildung ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag
  • 1.3.4 Frühkindliche Bildung
  • 1.3.5 Personalschlüssel
  • 1.3.6 Schule
    • 1.3.6.1 Primarstufe
    • 1.3.6.2 Sekundarstufen I und II – Fließende Schullaufbahn
    • 1.3.6.3 Individuelle Förderung
    • 1.3.6.4 Benotung und Bewertungskriterien
    • 1.3.6.5 Unterstützende und flankierende Maßnahmen für das Schulsystem – IT und Lern­mittel
    • 1.3.6.6 IT für Schulen
    • 1.3.6.7 Finanzierung der landesweiten IT-Initiative
    • 1.3.6.8 Fortbildung der Lehrkräfte
    • 1.3.6.9 Schulkultur
  • 1.3.7 Die inklusive Schule
  • 1.3.8 Selbstverwaltung der Schulen
  • 1.3.9 Hochschule
    • 1.3.9.1 Finanzierung
    • 1.3.9.2 Bologna-Prozess
    • 1.3.9.3 Mitbestimmung
    • 1.3.9.4 Drittmittel
  • 1.3.10 Erwachsenenbildung
  • 1.3.11 Freie Bürgeruniversität
  • 1.3.12 Finanzierung
  • 1.3.13 Keine Bildung ist zu teuer!
  • 1.3.14 Bildungsaufgaben und -ausgaben
• 1.4 Inneres und Justiz
  • 1.4.1 Für Menschenrechte kämpfen
  • 1.4.2 Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen
  • 1.4.3 Verfassungsschutz
  • 1.4.4 Onlineüberwachung
  • 1.4.5 Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum
  • 1.4.6 Videoüberwachung auf Demonstrationen
  • 1.4.7 Automatisierte Kennzeichenerfassung
  • 1.4.8 Jugendkriminalität und Prävention
  • 1.4.9 Biometrische Daten
  • 1.4.10 Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung
  • 1.4.11 Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen
  • 1.4.12 Der Polizeibeauftragte des Landtages
  • 1.4.13 Identifikationsmerkmal für uniformierte Polizisten
  • 1.4.14 Hilfspolizisten
  • 1.4.15 Rechtsextremismus
  • 1.4.16 Transparenz im Strafverfahren
  • 1.4.17 FLOSS im öffentlichen Dienst
  • 1.4.18 Kündigung von Rahmenverträgen
• 1.5 Verbraucherschutz
  • 1.5.1 Stärkung der Verbraucherpolitik
    • 1.5.1.1 Eigenes Ministerium für Verbraucherschutz
    • 1.5.1.2 Verbraucherschutz als NRW-Landesverfassungsziel
    • 1.5.1.3 Lobbyistenverbot bei Gesetzesentwürfen
    • 1.5.1.4 Am Bedarf orientierter Ausbau des Beratungsangebotes
  • 1.5.2 Gesunde und sichere Ernährung Verbesserung der Lebensmittelsicherheit
  • 1.5.3 Transparenz im Gesundheitswesen durch Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes
  • 1.5.4 Versorgungssicherheit und Transparenz auf den Energiemärkten
    • 1.5.4.1 Transparenz der Angebots- und Vertragsgestaltungen
    • 1.5.4.2 Gründung neutraler Netzgesellschaften und mehr Wettbewerb
  • 1.5.5 Transparenz beim Konsum durch klare Energiekennzeichnung aller Verbrauchsgüter
  • 1.5.6 Die Förderung selbstbestimmter Verbraucher durch Transparenz, Information und Bildung
    • 1.5.6.1 Verbraucherbildung allgemein
    • 1.5.6.2 Verbraucherbildung von Kindern und Jugendlichen
    • 1.5.6.3 Reform und Ausbau des Verbraucherinformationsgesetzes
    • 1.5.6.4 Datenbank zur Medikation in der Tieraufzucht
  • 1.5.7 Kollektive Rechtsdurchsetzung stärken durch Einführung des Verbandsklagerechts im Verbraucherbereich
• 1.6 Arbeit und Soziales
  • 1.6.1 Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft
  • 1.6.2 Aussetzung Ein-Euro-Jobs
  • 1.6.3 Sozialschiedsstellen
  • 1.6.4 Abschaffung von Zeitverträgen in Bereichen des Öffentlichen Dienstes
  • 1.6.5 Qualifizierung von Arbeitslosen für Bildung und Ausbildung
  • 1.6.6 Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen mit Landesmitteln
  • 1.6.7 Gesellschaftliche Integration
• 1.7 Gesundheit
  • 1.7.1 Veröffentlichungspflicht für medizinische und pharmazeutische Studien
  • 1.7.2 U- und J-Untersuchungen für Kinder und Jugendliche
  • 1.7.3 Erste Hilfe
  • 1.7.4 Schule macht krank?!
  • 1.7.5 Umgang mit psychischen Erkrankungen
  • 1.7.6 Einheitliche Rettungsmittel
  • 1.7.7 Fortbildungspflicht in der Pflege
  • 1.7.8 Pflegequalität und Pflegesicherheit
  • 1.7.9 Elektronische Gesundheitskarte
  • 1.7.10 Whistleblowing
• 1.8 Drogenpolitik
  • 1.8.1 Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik
  • 1.8.2 Diamorphin-Programm für Schwerstabhängige
  • 1.8.3 Präventionsunterricht an Schulen
  • 1.8.4 Suchtprävention mit dem Selbstkontrolltraining (SKOLL)
  • 1.8.5 Cannabis
  • 1.8.6 Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken
  • 1.8.7 E-Zigarette
  • 1.8.8 Kennzeichnungspflicht von Medikamenten mit Sucht- bzw. Abhängigkeitspotenzial
  • 1.8.9 Missbrauch von AD(H)S-Medikamenten
• 1.9 Wirtschaft und Finanzen
  • 1.9.1 Wirtschaft und Wirtschaftspolitik
    • 1.9.1.1 Transparenter Wirtschaftsstandort NRW
    • 1.9.1.2 Gesetzestexte dürfen nicht von Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen geschrieben werden
    • 1.9.1.3 Ablehnung von Subventionen
    • 1.9.1.4 Keine Subventionierung der Zeitarbeit
    • 1.9.1.5 Beseitigung von Monopolen und Oligopolen
    • 1.9.1.6 Arbeitnehmerschutz
    • 1.9.1.7 Regelung der öffentlich geförderten Qualifizierungsmaßnahmen
    • 1.9.1.8 Abschaffung Hausbankprinzip zur Erleichterung des Zugangs von nicht subventionsgleichen Fördermitteln
  • 1.9.2 Finanzen
    • 1.9.2.1 Effizienz durch Transparenz
    • 1.9.2.2 Offenlegung der Ausgaben für Landesvorhaben und der dazugehörigen Verträge
    • 1.9.2.3 Budgetierung
    • 1.9.2.4 Demokratische Teilhabe bei budgetrelevanten Investitionen
    • 1.9.2.5 Zuschüsse für Unterkünfte
    • 1.9.2.6 Ausstieg aus Cross-Border-Leasing und Verbot von ähnlichen Konzepten
    • 1.9.2.7 Stiftungsrecht
  • 1.9.3 Kommunalfinanzen
    • 1.9.3.1 Kommunale Selbstverwaltung und Kommunale Aufgaben
    • 1.9.3.2 Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF)
      • 1.9.3.2.1 Veröffentlichungsfrist
      • 1.9.3.2.2 Transparenz
• 1.10 Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie
  • 1.10.1 Wahlrecht
    • 1.10.1.1 Gegen Sperrklauseln
    • 1.10.1.2 Bürgermeister per Zustimmungswahl
    • 1.10.1.3 Bürgermeisterabwahl
    • 1.10.1.4 Kumulieren und Panaschieren
    • 1.10.1.5 Wahlalter
    • 1.10.1.6 Ausländerwahlrecht
    • 1.10.1.7 Verkürzung der Legislaturperiode auf vier Jahre
  • 1.10.2 Bürgerentscheid
    • 1.10.2.1 Streichung der Themenausschlüsse
    • 1.10.2.2 Gegen Zustimmungsquoren
    • 1.10.2.3 Bürgerfreundliche Verfahren
    • 1.10.2.4 Obligatorische Referenden
    • 1.10.2.5 Streit- und Sachentscheidungskultur
  • 1.10.3 Volksentscheid
    • 1.10.3.1 Verbesserungen bei Volksinitiativen
    • 1.10.3.2 Zulassung finanzwirksamer Volksbegehren
    • 1.10.3.3 Unterschriftenhürden senken
    • 1.10.3.4 Abstimmungshürden abschaffen
    • 1.10.3.5 Obligatorische Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen
  • 1.10.4 Open Government und die Transparenz öffentlicher Organe
    • 1.10.4.1 Bundesrat
• 1.11 Bürgerdatennetze
  • 1.11.1 Rechtssicherheit für Bürgerdatennetze schaffen
• 1.12 Rundfunk und Medien
  • 1.12.1 Medienkonzentration
  • 1.12.2 Programmvielfalt und Spartenkanäle
  • 1.12.3 Parteipolitische Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten minimieren
  • 1.12.4 Vertreter politischer Parteien sind in Rundfunkräten entbehrlich
  • 1.12.5 Öffentliche Kontrolle der Rundfunkräte
  • 1.12.6 Institutionelle Interessenvertretung der Netzgemeinde im Rundfunkrat
  • 1.12.7 Verfügbarkeit von Medieninhalten
  • 1.12.8 Digitale Lernmittelfreiheit
  • 1.12.9 Gebührenfinanzierung
  • 1.12.10 Freiheit des Internets erhalten
  • 1.12.11 Medienpädagogik – Förderung der „sekundären Lesefähigkeit“ (Digital Literacy)
    • 1.12.11.1 Umgang mit IT und dem Internet
    • 1.12.11.2 Abbau von Hürden
  • 1.12.12 Reform des Urheberrechts
• 1.13 Open Access
  • 1.13.1 Infrastruktur für Open Access
  • 1.13.2 Universitätsnahe Umsetzung
  • 1.13.3 Offene Dateiformate
  • 1.13.4 Abbau von Zugangsbeschränkungen
  • 1.13.5 Open Access und Mittelvergabe
  • 1.13.6 Freie Lizenzen fördern
  • 1.13.7 Open Data
• 1.14 Kultur
  • 1.14.1 Damit die heranwachsenden Generationen Kultur nicht nur aus dem Joghurtbecher kennen
    • 1.14.1.1 Kunst und Kultur sind nicht „brotlos“ oder „leider sehr teuer“, sondern Zivilisation
    • 1.14.1.2 Plattformneutralität – auch für Kunst und Kultur
  • 1.14.2 Vernetzung von Kultur in die Breite
    • 1.14.2.1 Förderung von Nischenbereichen, neuen Kunstformen und jungen Künstlern
    • 1.14.2.2 Angebote für Subkulturen
  • 1.14.3 Ohne Kulturpädagogik läuft nichts!
    • 1.14.3.1 Kulturpädagogik besonders für Kinder und Jugendliche an Schulen ausbauen
    • 1.14.3.2 Kulturelle Förderung für Suchtgefährdete und Suchtkranke
  • 1.14.4 Umgang mit Kultursubventionen
    • 1.14.4.1 Kultursubventionen sind gute Investitionen
    • 1.14.4.2 Ausschreibungen und Fördermittel direkt mitbestimmen lassen
  • 1.14.5 Bibliotheken
    • 1.14.5.1 Bücher müssen frei zugänglich sein: Bibliotheken erhalten und modernisieren
    • 1.14.5.2 Bürgerbeteiligung im Bibliothekswesen: Bildung und Integration fördern
    • 1.14.5.3 Digitalisierung des Bibliotheksbestandes: offene Inhalte für gebildete Bürger
  • 1.14.6 Spielkultur und E-Sports
    • 1.14.6.1 Das Spielen ist ein Kulturgut
    • 1.14.6.2 Förderung von (digitalen) Spielen als Kulturgut
    • 1.14.6.3 Förderung von eSport
  • 1.14.7 Rundfunkkultur
    • 1.14.7.1 Mehr Sprachkultur im Radio
    • 1.14.7.2 Der nächste logische Schritt: Bürgermedien
  • 1.14.8 Abschaffung des Tanzverbotes in NRW
• 1.15 Bauen und Verkehr
  • 1.15.1 Die Bedeutung des Themas Bauen und Verkehr für NRW
  • 1.15.2 Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
  • 1.15.3 Modellversuch für einen fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
  • 1.15.4 Vergabekriterien für ÖPNV
    • 1.15.4.1 Kreative Lösungen für die Verkehrsnetze
    • 1.15.4.2 Wettbewerb der Verkehrsbetreiber im ÖPNV
    • 1.15.4.3 Transparenz der Entscheidungsprozesse nach Ausschreibungen im ÖPNV
  • 1.15.5 Nahverkehr 2.0
  • 1.15.6 Güterverkehr auf der Schiene
    • 1.15.6.1 Transversalstrecken
    • 1.15.6.2 Güterverkehr in die Regionen
    • 1.15.6.3 Bündelung von Transitverkehr auf der Schiene
  • 1.15.7 Streckenausbau für den Schienengüterverkehr
• 1.16 Umwelt, Energie und Tierschutz
  • 1.16.1 Grundsätze
    • 1.16.1.1 Nachhaltigkeit als Leitbild der gesellschaftlichen Entwicklung
    • 1.16.1.2 Erforschung und Einsatz neuer Technologien
  • 1.16.2 Naturschutz
    • 1.16.2.1 Biodiversität schützen
    • 1.16.2.2 Schutz in der Fläche
    • 1.16.2.3 Biotopverbund
    • 1.16.2.4 Anpassung des Landesnaturschutzrechts an das neue Bundesnaturschutzrecht
    • 1.16.2.5 Verbandsklagerecht
    • 1.16.2.6 Umweltgesetzbuch
  • 1.16.3 Flächenmanagement
    • 1.16.3.1 Landesweite Vorrangplanung nach Nutzbarkeit (Energie, Landwirtschaft, Entwicklung)
  • 1.16.4 Einbeziehung der Bürger in Planungsprojekte
    • 1.16.4.1 Wertschätzung alternativer Lebensmodelle und bürgerlichen Engagements
  • 1.16.5 Umsetzung der Energiewende
    • 1.16.5.1 Leitbilder regionaler Entwicklung, Strukturpolitik und regionale Förderung
    • 1.16.5.2 Energieberatung- und -controlling
    • 1.16.5.3 Energiepreisgestaltung
    • 1.16.5.4 Netzneutralität
    • 1.16.5.5 Kraft-Wärme-Kopplung als zentrales Element
    • 1.16.5.6 Kohlekraftwerke
    • 1.16.5.7 Energiespeicher
  • 1.16.6 Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung
  • 1.16.7 Ausweisung von Effizienzklassen für Verbrauchsgüter
  • 1.16.8 CCS - Carbon Capture and Storage
  • 1.16.9 Reform des Bergrechts
  • 1.16.10 Dichtheitsprüfung NRW
  • 1.16.11 Tierschutz
    • 1.16.11.1 Tierschutz in der Nutztierhaltung
    • 1.16.11.2 Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben
    • 1.16.11.3 Heimtiergesetz
• 1.17 Glossar

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