2010
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Effektive Zielfahndung
&
erfolgreichen Zugriff
gab es schon lange vor einer
fanatischen Überwachungswut
&
exorbitanten Datenspeicherung.
&
erfolgreichen Zugriff
gab es schon lange vor einer
fanatischen Überwachungswut
&
exorbitanten Datenspeicherung.
( ... es fraglich, ob man den heutigen Bundespolitikern überhaupt noch zutrauen kann, die Balance zwischen Bekämpfung von Kriminalität und der Wahrung der Privatsphäre gesetzlich (!) zu gewährleisten ... es müsste minimal (!) gewährleistet sein, dass Staatsorgane und Behörden im Falle einer falschen bzw. nicht bestätigten Verdächtigung, die betroffene und überwachte Person zu entschädigen und rehabilitieren ... dafür müsste man aber richtig hart arbeiten, um auch dieses gesetzlich genauestens (!) zu regeln ... mittlerweile häufen sich die Fehlentscheidung über eine qualvoll erlebte Legilasturperiode, so dass man immer mehr den Eindruckt gewinnt, dass nicht nur die jetzigen und hiesigen Volksvertreter, jetzt sogar schon im Bundesrat, überhaupt keine Ahnung haben, was sie da überhaupt in unseren "modernen und hochtechnischen Zeiten" machen, und welchen immensen Schaden sie mit ihren kurzsichtigen Betrachtungsweisen und unreifen Verfahrensweisen anrichten ... man kann z.B. Kriminalität bekämpfen, ohne ein "Polizei- und Überwachungsstaat" zu werden ... schade, dass es keine Ordnungshüter gibt, die die Inkompetenz vieler politisch Verantwortlicher rausprügeln können ...)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen