Bürgerliche Abwehrmaßnahmen gegen Ent- und Bevormundung und Umweltzerstörung durch Konzerne und politische Protektion

 Neues in Sachen CO-PIPELINE und FRACKING

entnommen aus Bürgerschaft Breitscheid

Heft 5. - 2. Halbjahr

von Ulrich Bruns

 Zitat:

Wie versprochen, hält die Bürgerschaft-Breitscheid besonders zu den vorgenannten Themen ständig die Augen und Ohren offen.  Bitte betrachten Sie die nachfolgenden Informationen als Anreicherung / Ergänzung zu den bisherigen Veröffentlichungen:

CO-Pipeline:


mbi-mh.de/bis2009/Gremienarbeit/Umweltausschuss

Das sich mittlerweile über 7 Jahre hinziehende Verfahren

• (hier einerseits Genehmigungsantrag seitens Bayer, mit nachfolgendem Planfeststellungsbeschluss seitens der Bezirksregierung Düsseldorf, andererseits vielschichtige Einsprüche diverser CO-Gegner / Pipeline-Anrainer)

 sieht immer noch kein Ende.

• Die Bayer AG lässt nicht locker und will nun unter allen Umständen die Pipeline in Betrieb nehmen.

• So hat man jetzt den Gerichtsbarkeiten einen Planänderungsantrag vorgelegt, der über 2.000 Seiten umfasst. 

Allein schon dadurch wird erkennbar, wie komplex das Thema verschachtelt ist, mit sich hunderte Rechtsanwälte beschäftigen müssen.

Dazu passt die Anmerkung, dass im Oktober letzten Jahres der Bezirksregierung Düsseldorf über 22.000 schriftlichliche Einwände überreicht wurden.

• Die Regierungspräsidentin Anne Lütkes hatte zugesagt, alle vorgebrachten Aspekte "ergebnisoffen" zu prüfen. 

• Der entsprechende "Erörterungstermin", in dem alle Einwände mit den Betroffenen diskutiert werden, soll voraussichtlich im November 2013 in der Grugahalle in Essen stattfinden.

Im Übrigen warten alle Parteien / Betroffenen, inklusive der Politik, gebannt auf die noch anstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster; ein Termin ist allerdings ist noch nicht bekannt.

• Es herrscht jetzt die viel und oft zitierte "Ruhe vor dem Sturm".

Fracking / Ebenfalls noch keine Entwarnung

welt.de

Etwas Beruhigendes jedoch vorab: "Fracking mit giftigen Chemikalien wird es in NRW nicht geben", so
 die des Umweltministers Johannes Remmel (Grüne) bei der Vorlage eines Gutachtens (von mehreren), das u.a. erhebliche Risiken für das Trinkwasser sieht.

• Auch jede Form von "Erkundungsbohrungen" ist in einem Erlass der Bundesregierung weiterhin untersagt.

• Leider gilt diese Aussage nicht für die Ewigkeit, wie wir alle wissen.

Selbst in unserer Region verankerte Wintershall (BASF-Tochter) tritt derzeit stark auf's Bremspedal und führt über deren Firmensprecher aus, dass es noch zu viele offene Fragen gebe; so sei u.a. völlig unklar, ob die Förderung überhaupt wirtschaftlich sei.

• Im gleichen Atemzug wird ausgesagt, hier auf Anfrage der WAZ, dass man in den kommenden 10 Jahren auf die Förderung von Schiefergas im Ruhrgebiet verzichten würde.

• Zweifel sind jedoch angesagt !!

    

politiktatur

Die Erdgasförderungsindustrie wird generell bestimmt nicht aufgeben und versuchen, auf anderen Wegen an das in tiefen Gesteinsschichten verkapselte Gas zu kommen.

Schließlich ist anzumerken, dass sicherlich auch die diversen Proteste / Bürgerbewegung ein wichtiges Zwischenziel erreicht haben, zumindest ist die Politik mehr denn je jetzt höchst sensibilisiert.

• Insgesamt sind sich dennoch Regierung und Opposition in diversen Detailbetrachtungen leider (erwartungsgemäß) nicht einig, wobei niemand die erheblichen Risiken, resp. Unwägbarkeiten bestreitet.

• Deshalb soll jetzt alles in einem Gesetzentwurf klar geregelt werden, den Rot-Grün jedoch von Beginn an vergleichsweise als" russisches Roulette" kritisiert hatte.

Warten wir also auch hier auf das Gesetz, mit dessen Veröffentlichung wohl kaum noch vor den Wahlen zu rechnen ist ?!

 
ARD

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Notizen:

• traurig, traurig, dass in unserem System unzählige Juristen von Konzernen und Monopolisten  großgezogen und ernährt werden, um Umweltzerstörung und Raubbau, Bevormundung und Entmündigung auf Biegen und Brechen durchzusetzen

• noch gefährlicher aber ist, dass es keine Politiker mehr gibt, die sich von Anfang an (!!!) gegen kriminelles Vorhaben stemmen 

• (s.a. Pervertierung und intellektuelle Verflachung & sozio-ökonomische Degenerierung von Menschen in wirtschaftspolitischen Ämtern und Gremien)

=> Umweltzerstörung und exorbitante Gesundheitsgefährdung verstoßen gegen Menschenrechte (s.a. Kernenergie, Braunkohleabbau etc.)

• wichtig zu erkennen, dass diese profitorientierten Großunternehmen mit ihren Aktionären gesellschaftliches Leben und Zusammenleben hochgradig gefährden und notfalls zerstören (s.a. Politiker und Bürger als Opfer und Täter)

• was am meisten enttäuscht, frustriert und zornig macht, ist die Unfähigkeit eines Hochtechnologielandes wie Deutschland,  verfahrenstechnisch sauber & korrekt zu arbeiten anstatt auf "altsteinzeitlich" und "hochgradig gefährdenden" Techniken zurückzugreifen.

Es ist eine Frechheit, ein Armutszeugnis und ein Verbrechen zugleich, was Politik und große Teile von Wirtschaft  seit Jahrzehnten leisten, schönreden und protektionieren:

 => Zerstörung um jeden Preis

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