Überwachungsstaat wird installiert - sofort abbrechen

entnommen aus:

campact.de

Wir lassen uns nicht länger bespitzeln

Zitat:

Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die Geheimdienste endlich wirksam zu kontrollieren.

• So muss das „Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste“ die Rechte eines Untersuchungsausschusses erhalten. 

Wichtige Verstöße der Geheimdienste müssen die Abgeordneten veröffentlichen dürfen, damit sie abgestellt werden.

• An ihrer Seite brauchen sie einen unabhängigen Geheimdienstbeauftragten, der ihnen fachlich zuarbeitet.

• Whistleblower wie Edward Snowden müssen konsequent vor Verfolgung geschützt werden. 

Die Bundesregierung muss entschlossen gegen die flächendeckende Bespitzelung durch amerikanische, britische und andere ausländische Geheimdienste vorgehen.

[...]

  Bitte informieren Sie mich über den

Fortgang dieser und weiterer Aktionen

 [...]

datenschutz.rlp.de

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 (... es ist schon sehr interessant, wie diese flächendeckenden Bespitzelungen schon seit Jahren vonstatten gehen und zunehmen (!) ... was noch viel interessanter zu beobachten ist, ist wie die Verantwortlichen damit umgehen:

• niemand hat erwartet, dass Geheimdienste jemals zur Rechenschaft gezogen werden (sie sind ein "Staat im Staat" und ihre längst überholten Konstrukteure und Mitarbeiter sind "Kinder des Kalten Krieges")

• aber auf welche dutzendfache Art und Weise Politiker ihre eigenen Bürger verraten und verkaufen, ist immer wieder auf's Neue erschreckend festzustellen.

... wenn also Willkür, Rechtlosigkeit und Betrug politisch protektioniert und gefördert werden, wo soll dann in einem Rechtsstaat noch Recht, Ordnung und Vertrauen herrschen ? ... 
 

Es wundert einen überhaupt nicht mehr, dass sogenannte "Politiker" fortlaufend sogenannte "Staatsfeinde" in verschiedenen Abstufungen schaffen und ständig heraufbeschwören: 

• die einen grummeln und meckern den ganzen Tag bis die Abhorchgeräte dicht machen, 

• die anderen gehen schon wesentlich härtere Wege und basteln Bomben, um ihrer Meinung nach durch gezielte Anschläge dem Spuk endgültig ein Ende zu bereiten.

Beides trägt nicht zu einer langfristigen Lösung bei !

Wenn aber weder eine gesetzliche Regelung und ihre regelmäßige Kontrolle noch notwendige Sanktionierungen bishin zu grundlegenden Veränderungen eingeführt werden, was ist dann der Lösungsweg ?

• Die wirtschafts-politischen Klassen, Machthaber und Verantwortlichen so weiter machen lassen wie bisher ?

Da hier keine Besserung und Vernunft in Sicht ist, wird es wahrscheinlich zum Eklat kommen, wo gepflegte und politisch geschützte Unvernunft mit provozierter Unvernunft beantwortet wird ...

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