Fragen der Rüstungspolitik und Wehrtechnik erörtern.
Der Rahmen der DWT erlaubt der Rüstungsindustrie, bereits im Vorfeld
parlamentarischer Entscheidungsprozesse informell Einfluss auf die
Gesetzgebung zu nehmen.
Dabei werden die Rüstungsunternehmen neben ihrem
Sachverstand zwangsläufig auch ihre Interessen an aufwändigen
Rüstungsprojekten einbringen, für deren Kosten der Steuerzahler
aufkommt.
Interessengruppen, die an der Abrüstung oder an der Begrenzung
der Rüstungskosten interessiert sind (z. B. Friedensinitiativen) sind
in dem Verein nicht vertreten.
(Notiz: ... natürlich sind Menschenrechtler, Friedensaktivisten und Pazifisten, die in der gesellschaftlichen Wahrnehmung als notorische Spinner und Irrealisten dargestellt und empfunden werden, nicht in Gremien für die ununterbrochenemilitärische Versorgung mit Kriegsgeräte für Massaker, Völkermord und Bürgerkriege vertreten ...)
Das dauerhafte Zusammenwirken von
Rüstungsunternehmen und Parlamentariern birgt die Gefahr, dass
rüstungspolitische und wehrtechnische Entscheidungen von den zuständigen
parlamentarischen Gremien faktisch in intransparente Gesprächsrunden
verlagert werden, in denen es an der gebotenen Distanz zwischen den
Abgeordneten und der Rüstungsindustrie mangelt.
Bei den Berliner Aktivitäten handelt es sich um Gesprächs- und Diskussionsrunden mit
Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag: "WiMi Gespräch"
der sicherheitspolitischen Szene in der Hauptstadt: "Parlamentarischer Abend"
wichtigen Gesprächspartnern aus Parlament, Ministerien, Arbeitskreisen: "Berliner Gespräch des AKM"
In Brüssel werden Diskussionsrunden organisiert.
Daneben werden die
DWT-Industrietreffen am Standort SHAPE (ca. 60 km südlich von Brüssel in
der Nähe von Mons) veranstaltet.
(Notiz: ... es ist erstaunlich, wieviel Unheil aus dem
"Bauernstaat Belgien" kommt: EU-Wahnsinn, Kinderschänderringe,
militärischer Terror => dieses Land ist wahrhaft das Symbol für
Lobbyismus und Intraparenz geworden ...)
Inzwischen ist die Existenz geheimer Untergrundgruppierungen, von NATO und Geheimdienste finanziert, bewiesen.
Die Etablierung dieser Geheimarmeen, mit der ursprünglichen Aufgabe der
Abwehr einer allfälligen russischen Invasion, lief unter dem Codenamen
Gladio oder Stay Behind.
In ganz Europa wurden Freiwillige
rekrutiert, ausgebildet und schwer bewaffnet,
zu Beginn sogar ohne die jeweligen Regierungen darüber in Kenntnis zu setzen.
Weil der "Tag X" der sowietischen Invasion nicht kam, mussten die Gladio-Kommandos anderswertig eingesetzt werden.
Zu dieser Zeit begann man die "Strategie der Spannung" (Strategy of Tension) umzusetzen
und
zu diesem Zweck eigneten sich die paramilitärischenStrukturen der Untergrundkommandos von Gladio bestens.
Diese Strategie sollte das Bedürfnis der Bevölkerung nach
mehr Sicherheit, Ruhe und stabile politischeVerhältnisse stärken
und
eine Aversion gegen jegliche links gerichtete Besinnung hervorzurufen.
Um dieses Ziel zu erreichen schreckte man auch nicht davor zurück, Bombenanschläge auf zivile Einrichtungen zu verüben,
wie z.B. den Oktoberfest-Anschlag
oder
die "Strage di Bologna", ein Attentat am Bahnhof von Bologna, beide 1980.
... hard to believe that this attacks might be "false flags" because the murderer blow themselves + they were not hooded ... on the other hand you have to find out, why France is in focus and for instance not Germany and Poland, where international political terror is as big as in France or Great Britain ... see Rammstein, missile shields and secret torture sites ... truth needs informations from every side not only from authorities:
it's high time, that scientists, authors, NGO's and many others participate for a " urgent enlightment in the darkest corner of political manipulated chaos " ...
Das doppelgesichtigeMonster wurde durch eine verfehlte Außenpolitik und durch"westliche Ausbeutungsmethoden" geschaffen:
Als sehr prägnantes Beispiel diene das Auto und das Smartphone, welche wir jeden Tag zu unserem Vorteil nutzen:
=> zu 99,99 %stammen alle Rohstoffe aus Afrika, Asien und Lateinamerika
=> aber die allermeisten dort lebenden Menschen sitzen als Bettler auf ihrem eigenen Reichtum und leben im besten Fall von der Hand im Mund, und können nicht mal ihre eigenen Kinder ernähren geschweige denn Perspektiven sichern.
Zusätzlich werden sie von Diktaturen und Gewaltherrschaften geknechtet, bedroht und getötet, ihr Land geraubt, ihre Bildung unterwandert, ihre Hoffnung und Zukunft gestohlen.
Kein Araber oder Moslem - mag auch ein verschwindend kleiner Teil von ihnen hinter dem Mond leben, was Aufklärung anbelangt (s. Scharia, Extremismus, Homophobie) - doch keiner von der viel größeren Masse hat ein "westliches Land" in unseren heutigen Zeiten jemals angegriffen, okkupiert oder infiltriert
=> umgekehrt schon, und das seit Jahrzehnten und Jahrhunderten !
Merkel ist wahrlich kein Humanist oder Intelligenzbestie, sie hat aber nach Genfer Konventionen gehandelt !
"77 Menschen, die meisten von ihnen Kinder und Jugendliche, hatte Breivik
in einem minutiös geplanten und eiskalt ausgeführten Akt des Terrors
ermordet, zunächst in Oslo, dann auf der Ferieninsel Utøya.
Als er
fertig war, ließ er sich bereitwillig festnehmen. "
Gegendarstellung:
Warum stellen die Medien - auch im Internet - immer noch einen einzigen Einzeltäter dar, wenn es doch nach Darstellung von einigen Jugendlichen mehrereTäter waren ?
Warum hat man von diesen Zeugen nie mehr etwas gehört ?
Warum wurde die Zahl der Todesopfer ständig verändert ?
Warum ließ man viele Jugendliche im eiskalten Wasser ertrinken ?
Warum hat man die Fähre kilometer weiter weg auflaufen lassen, anstatt die Jugendlichen zu retten ?
Warum erwähnt keiner, dass es eine "verdeckte Operation" von militärisch geschulten Einheiten war ?
Verzweifelte Anrufe über Handies wurden von verantwortlichen Polizeieinheiten ins Lächerliche gezogen
Absichtliche Sabotage von Kommunikationswegen
Warum hat es über eine Stunde gedauert, bis überhaupt sogenannte "Anti-Terror"-Einheiten auftauchten, und diese auch noch anfangs am völlig falschen Ort operierten und sich wie eine Truppe von Dilettanten benommen haben.
Warum wurden die verantwortlichen Politiker niemals zur Rechenschaft gezogen ?
die damalige Norwegens Premierministerin, tief in den Machenschaften verwickelt
Jens Stoltenberg, heutiger Nato-Generalsekretär, einer der mutmaßlichen Drahtzieher dieses mörderischen Komplotts, läuft immer noch als freier Mann herum.
Warum ist das zerstörte Regierungsgebäude bis heute nicht ordnungsgemäß repariert bzw. restauriert worden ?
Warum liefen vermeintliche, schwer verletzte Opfer in Oslo durch die Gegend, wenn gegen alle medizinischen Kenntnissen, dies fast nicht möglich ist ?
Warum können Politiker, die tief in "politisch organisierte" Verbrechen verwickelt sind,
Warum fallen die Medien immer wieder auf diese Heuchelein herein ?
Sind wohlmöglich die größten und die meisten Medien gekauft ?
Gibt es überhaupt keinen Journalismus mehr, der die höchst korrupte Struktur und Verflechtung von Parlamenten, Geheimdiensten und Militärbündnissen erklären will bzw. kann.
... dieses Video sollte dann doch mehr als nurnachdenklich stimmen, wie verdeckteEinheiten Terror in die Bevölkerung bringen ... schon bei der ersten Analyse, hätte einem direkt auffallen müssen, dass durch die Maschinenpistolen bzw. Maschinengewehre das "vermeintliche" Opfer stark hätte bluten müssen, doch die Schüsse, der Lärm und die hektischen Bewegungen der Kamera wirkten ein Halo-Effekt, der alles überstrahlt und einen nicht mehr die offensichtlichsten Tatsachen erkennen lässt (=> Wahrnehmungsfehler):
es ist für den Verstand nicht mehr zu fassen, in welcher gefährlichen Zwickmühle sich der Bürger befindet
Diese Spuren gehen bis ganz nach oben in die wirtschafts-politischenEliten, die die Menschen weltweit, gegeneinander ausspielen, koste, was es wolle ... der Menschenrechtler Ole Dammegård aus dem Video "Terror on Tour" sagte es schon:
es ist immer das gleiche Muster, wie Regierungen, Militärs und Geheimdienste vorgehen ...)
Zitat:
In Paris sind mehr als 130 Menschen dem Terror zum Opfer gefallen;
Freitagabend, sie saßen zum
Essen im Restaurant, unterhielten sich in einer Bar oder einem Café,
besuchten ein Rock-Konzert oder das Fußball-Länderspiel Frankreich gegen
Deutschland. Ein Freundschaftsspiel.
[...]
Notiz: ... man könnte das Ganze als mörderische "Zwickmühle" betrachten => auf der einen Seite Terror von CIA u. militärisch ausgebildeten Helfershelfern und auf der anderen Seite Extremisten, Amokläufer oderfehlgeleitete Polizeieinheiten weltweit ... am Ende ist der Gewinner die Waffenindustrie und wirtschafts-politische Eliten, die einfach gesichtslos bleiben, weil sie als weltweit operierende Drahtziehr ungestraft sich über Gesetz und Menschenrechte hinweg setzen können ...
Kommentar
Gold Star for Robot Boy:
Deutsche Konvertiten,
Islamisten,
Schläfer,
Cyber-Dschihadisten:
der fundamentalistische Islam wird seit dem 11.9.2001 regelmäßig als reale Bedrohung unserer Freiheit und dauerhafte Gefährdung dargestellt, mittels
Massenüberwachung,
Vorratsdatenspeicherung,
Online-Durchsuchungen
und
Kriegsbeteiligungen
begegnet werden muss.
Dabei wird das Maß der Gefährdung nicht selten überhöht und die Verstrickung staatlicher Stellen durch V-Leute und Provokateure verschwiegen.
Die Durchführung sogenannter Sting-Operations im Kontext von Terrorplanungen sind in den USA beispielsweise weit verbreitet.
Eine Untersuchung im Jahr 2011 ergab, da zirka 30% aller Terrorrismus-Fälle in den USA als Operations eingestuft wurden, in denen Informanten/Spitzel eine aktive Rolle in Terrorplanungen spielten, die anschließend zu Verhaftungen führten.
In fast allen "high profile"-Terrorplanungen waren laut "Human Watch" Agenten der Regierung und Informanten beteiligt.
Auch in Deutschland ist zumindest ein prominenter Fall dokumentiert,
in dem die Beteiligung von sogenannten Agents Provokateurs aktenkundig
ist:
Anlässlich der Buch Veröffentlichung “Der Dschihadist:Terror made in Germany-Bericht aus einer dunklen Welt”
von Irfan Peci und seinen Co-Autoren Johannes Gunst und Oliver Schröm
soll im Folgenden der Fragestellung nachgegangen werden, welche Rolle
Geheimdienste und private Security Firmen im Umfeld der deutschen
GIMF-Zelle gespielt haben.
Detailliert beschreiben die Autoren, wie ein
zum damaligen Zeitpunkt 14-Jähriger von einem Lockvogel der
amerikanischen Terrorfahnder-Firma SITE beim Aufbau einer islamistischen
Website unterstützt wurde.
2011 wurde im Münchener Prozess gegen
mehrere Mitglieder der sogenannten Globalen Islamischen Medienfront
(GIMF) der Islamist Irfan Peci als V-Mann des Bundesamtes für
Verfassungsschutz enttarnt:
ich rechne jeden Augenblick damit, dass man mir diesen Blog schließt, und ich selber nicht mehr auf dieser Plattform Einträge machen kann. Zu viele digitale, netzwerktechnische Unregelmäßigkeiten gab es in letzter Zeit. Besonders frapierend war,
1) dass mein Tablett, mit dem ich fast jeden Morgen Nachrichten lese, auf einmal heruntergefahren wurde, und sich neu installiert hat. Dann wurde nach Name und Adresse gefragt, was ich natürlich nicht eingegeben habe. So etwas ist bisher noch nie (!) passiert !
2) Dieser Blog mag chaotisch wirken, aber es gibt streckenweise Zyklen, wo ich für mich einen roten Faden herstellen möchte. Dazu muss ich mindestens 10 "Posts" auf einmal darstellen können. Auf einmal sehe ich aber nur 1 "Post" und alle anderen sind verschwunden und nur noch unter "Ältere Post" zu finden. Selbst unter "Einstellungen" kann ich dieses nicht mehr ändern.
Von daher werde ich noch versuchen, einige Dinge loszuwerden, um dem "brainstorming" eine letzte Ehre zu erweisen. Da ich den "Regierungsvertretern", egal welchen Couleurs seit der "Bankenderegulierung" und "Bankenrettung" nicht mehr über den Weg trauen, schenke ich ihnen jetzt keinen einzigenZentimeter Vertrauen mehr.
Was ich ihnen noch schenken kann, sofern man mir diesen Account hier nicht sperrt, ist ein aufrichtiger "shitstorm".
Bei dieser vielleicht letzten Gelegenheit - man weiß ja nie - rufe ich mir auch noch einige wenige von hunderten Aussagen von meiner Verwandten, Bekannten und Freunden in Erinnerung:
"ExtremeBiker": Da steppt der Bär in Afrika, und hier hören sie immer noch Helene Fischer !
"Weltreisender": Du kannst den Bildern nicht mehr trauen, Bilder können lügen !
"Rex Barbarossa": ... das andere interessiert mich weniger ... ich mache mir eher Sorgen um die Netzsicherheit !
"Bergbauing.": Die Alte muss weg + Höchsteinkommen von 1.000.000 + Die Aktionäre mit ihrer Dividende machen die Welt kaputt !
"Sprinter": Es ist für den Einzelnen nicht einfach zu sehen und zu ertragen, wie die Dinge um ihn herum zerfallen, an Wert verlieren oder im Niedergang begriffen sind. Von daher ist es wichtig, für sich persönlich eine professionelle Distanz zu Menschen und Ereignissen zu entwickeln !
mein "Alter": Du musst aufpassen, aus allem können sie Dir einen Strick drehen + Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!
(Notiz: das war nach einem Gespräch über Politiker und Vertragspartner, deren Absichten schon längst enttarnt worden sind - deshalb machen sie was sie wollen, weil all diese "Scheindemokratien" keine Sanktionen für sie vorsehen)
Einer der einprägsamsten Hinweise stammt von "E-Tech-Ing.":
"Meinst Du etwa die "Großen" sind blöd ? Wenn die Schwierigkeiten oder Probleme haben, dann treffen sie sich, bereden die Dinge miteinander, gehen dann wieder ihre eigenen Wege und erledigen das, was zu tun ist !"
Ich persönlich kann dem Journalismus nur eins empfehlen, sich in verantwortlicher Weise mit diesen "Großen" (Vorstände, Aufsichtsräte uvm.) und ihren "politischen Protektoren" (=Parlamente, Generalsekretär uvm.) zu beschäftigen => da ist genug journalistischeAufarbeitungsarbeit zu erledigen, die in den letzten 20-30 Jahren so gut, wie gar nicht gemacht wurde:
"Nennt das Kind beim Namen" und gebt sowohl den Verursachern als auch den Betroffenen endlich ein Gesicht !
Da gibt es genug Felder in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Kultur, Technik und vieles mehr.
Allein die Parlamentarierer nur auf europäsicher Staatsebene, sind es wert, genauer betrachtet zu werden.
Wer sind diese Menschen überhaupt ?
Warum und vor allen Dingen wie wurden sie von Anfang an von Kommunal-, über Landes- auf Bundes- bis Europaebene auf eine ganz bestimmte Linie getrimmt ?
Da gibt es keine "Gewissensentscheidung" (=potenzierter Schwachsinn, den man schon in der Schule lernen musste) mehr.
=> das ist ein ganz striktes, programmatisches, standardisiertes, verwaltungstechnischesVorgehen.
Um mal auf Staatsebene zu bleiben, muss man die Parlamente der letzten 20-30 Jahre betrachten.
Hier eine überschlagsmäßige Berechnung:
Zeitpunkt der Deregulierung der Finanzmärkte, Beginn der Spekulation, Neoliberalismus, z.B. unter Margereth Thatcher und Ronald Reagan.
Anzahl innerhalb eines Parlaments: 500
zu betrachtender Zeitraum: 30 Jahre
Eine Legislaturperiode: 5 Jahre
Staaten in Europa: 30
Anzahl aller zu betrachtenden Parlamentarierer: 30 Jahre / Legislaturperiode * 500 * 30 = 90.000
Von diesen 90.000 betrachet man nur jeden zehnten, so dass eine Zahl von 9.000 herauskommt.
10:1 entspricht auch ganz dem Verhältnis von Arm zu Reich.
Es dürfte also nicht zu schwer sein, in den nächsten Jahren 9.000 Parlamentarieren ein Gesicht zu geben. Sollte dieses immer noch zu viel sein, dann kann man das Verhältnis von 10:1 wieder anwenden, so dass 900 herauskommen.
10:1 entspricht dem Verhältnis Reich zu Superreich.
Auf jeden Fall sollte man sich von dem Begriff "Demokratie" gänzlich verabschieden, sonst kollodieren Begrifflichkeiten wie
Die Gedenkminute für die Opfer dauerte exakt 40 sec, dann tönte der Stadionsprecher irgendetwas in sein Mikro, und der technisch schwächere HSV gewann gegen Dortmund mit 3:0
man sollte die Gedenkpausen auf 30 Sekunden begrenzen, und vor jedem (!) Sportereignis der Gewaltopfer in der ganzen Welt gedenken, besonders für die Orte, wohin deutsche Waffen gelangt sind und Menschen ermorden
=> mögen sie nicht in das Land ihrer fleißigen Konstrukteure und humanen Erfinder zurückgelangen, es sei denn direkt auf deutschen Waffenproduktionsanlagen ...
Vor 387 Tagen begann der NSU-Prozess neben Aussageverweigerungen von Beate Zschäpe gab es auch immer wieder viele Diskussionen um den nicht vorhandenen Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg.
Kritiker sind sich sicher, hier ist einiges schiefgelaufen.
Hier muss ein Untersuchungsausschuss her, hier heißt in diesem Punkt Baden-Württemberg.
Dieser Ansicht ist auch der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft (AG) "Kritische Polizisten", Thomas Wüppesahl.
Terry Olbricht (?) hat mit ihm gesprochen, wieso einfach kein Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg zustande kommt.
" Also die, wenn sie von gewissen Leuten sprechen, das sind ja immerhin die sogenannten Entscheider im Parlament und Landesregierung, also auch Staatsträger, diejenigen, die die Interessen der Bevölkerung wahrzunehmen hätten.
Das sind die, die Angst haben !
Und ihre Angst, die begründet sich darin, dass sie fürchten, dass noch mehr ans Licht über die atemberaubenden Misstände in der auch baden-württembergischen Landespolizei kommt - das ist so der Kern !
Was würde denn passieren, wenn wirklich diese ganzen Dinge ans Licht kommen würden, dass da mehr als das bisher Bekannte schief gelaufen ist, was würde denn das für diese Leute bedeuten ?
Also erst mal würde das bedeuten, dass die Öffentlichkeit erführe, dass die Polizei und noch mehr das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg ganz tief verstrickt sind, sowoh in die Ku-Klux-Klan-Problematik als auch in den Mord an Kiesewetter und viele ander Einzelvorfälle.
Es geht auch darum, dass normale Polizeibeamte dort, also wir reden vom "Ländle" auf andere Weise noch kriminell geworden sind, also bishin zu Tötungsdelikten.
Denken Sie an den Hammermörder aber auch an andere Vorfälle dieser Art.
Das waren Polizeibeamte, die als Mörder auftraten und/oder Geldfälschungsdelikte in Ludwigsburg 98/99 war das.
Oder es wurden Sachen aus der Asservatenkammer geklaut, 89-91 fand das statt, übrigens auch ein Ceskapistole, wir reden hier von Polizeibeamten.
Baden-Württemberg hat immer unter dem schwarzen Label der CDU versucht, solche Sachen gar nicht erst an die Öffentlichkeit kommen zu lassen, also richtig vertuschen, und wenn es nicht anders ging, es möglichst klein zu kochen.
Und diese Methode, die haben wir inzwischen auch virulent bei der NSU Problematik und im Besonderen bei dem Mord an der Michelle Kieswetter bis hin zu diesen wirklich widerlichen, ich sag' mal Aufzügen zum Anlass zu ihrer Beisetzung.
Da waren ja mehrere tausend Polizeibeamte im Trauermarsch.
Und die Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen, die um ihre Kollegin trauerten, die wussten gar nicht, wie sie instrumentalisiert wurden von ihrer eigenen Landesregierung.
Der Verfassungsschutz hat ja nun seine Finger darin reingesteckt. Es sind ja auch in Baden-Württemberg einige Ermittlungspannen bekannt. Welche sind das denn ? Wenn wir das jetzt auflisten - also es geht auch nicht um Pannen in dem Sinne -
sondern es ist ein ganz gezielte Irreführung derjenigen Ermittlungskräfte,
die ernsthaft versuchen und versucht haben, Aufklärung zu betreiben, also die Wahrheit irgendwie zu ermitteln, zu erforschen.
Also, wir "Kritischen Polizisten" würden es begrüßen, wenn die interessierten Hörer sich mal den Artikel vom Schwarzwälder Boten vom 13. März dieses Jahres durchlesen. Da ist die Überschrift
Das war jetzt am 10./11. Mai dieses Jahr, dass da immerhin zwei hochrelevante Zeugen, merkwürdigerweise wenige Stunden vor der Vernehmung bei der Kriminalpolizei (Kripo) in Baden-Württemberg "ermordet" - also starben - er wird immer als Suizid jetzt dargestellt - das ist natürlich dummes Zeug !
Diese "Kiesewetter", Sie wissen ja, da waren mindesten 5 V-Männer und Typen aus den Behörden dann am Tatort auf der Theresienwiese, die wurde - das kann nicht anders sein - in eine Falle gelockt.
Ihre eigene Verwicklung, durch Familienbande ins rechtsextremistische in Thüringen aber auch in BW, wobei sich ja wechselseitig dann ergänzte und hochgeschaukelt hat, ist so gravierend und auch so klar statutiert, durch die Arbeit jetzt und des Untersuchungsausschusses auch bei ihm in Thüringen, der hat sich inzwischen viel mehr Meriten verdient als der so "Hochgelobte des Deutschen Bundestages".
Deswegen hat ja auch der Hr. Zierke - immer noch BKA-Präsidenten, leider, in der ersten Anwallung gesagt, dass hier wohl ein rechtsextremistischer Hintergrund ist.
Und danach wurde neue Sprachregelung im Sinn des - was weiß ich, wie diese kaputten Hirne Staat wohl definieren, entwickelt.
Also sind sie tatsächlich der Meinung, man wusste, dass da ein Zusammenhang besteht zwischen Kiesewetter und der NSU, man hat es nur nicht gesagt, oder man durfte es nicht.
Also, es ist ganz sicher ! Wir haben ja exzellente Zugänge, Quellen also meine ich uns "Kritische Polizisten" und von daher haben wir auch die Sicherheit, das so klar sagen zu können.
Und ich hoffe allerdings oder wir als "Kritische" insgesamt, dass noch in ein paar anderen Landtagen endlich Untersuchungsausschüssen eingesetzt werden, auch da gibt es noch viel aufzuklären !
Das sagt Thomas Wüppersahl, der Sprecher dr AG "Kritische Polizisten", der deutlich macht, damit endlich mehr Licht ins Dunkle gebracht werden kann, muss endlich ein Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg her !
6.12.15
Zwischenfazit
Ein "Unrechtssystem im gebeugten Rechtsstaat"
Planung von "oben nach unten"
Unterstützung von V-Leuten und Gewähren von Extremisten jeden Coleurs
Verdeckte Operationen
Konstruktion von Einzeltäter-Theorien
kontinuierliche Liquidation von Zeugen durch Profis bzw. Auftragsmörder
Notiz: ... diese rechtsextremen Strukturen mit rassistischem und paranoidem Hintergrund
- hier verständigt man sich über eine eigene, hocheffiziente herausgearbeitete Logik in "menschenverachtende, elitären Kreisen und Zirkeln" europa- und weltweit -
haben mehrereWerkzeuge, wo auch gestandene Ermittler und Polizei ihre Schwierigkeiten haben, weil die Spuren aus den eigenen Reihen stammen und bis in die hohe Politik reichen:
es sind unter anderem sogenannte "Liquidatoren" bis hin zu Spezialeinheiten,die ganz programmatisch und gezielt in letzter Konsequenz Zeugen, Täter und Mitwisser ermorden und sie somit endgültig "mundtot" machen.
Der beteiligte und/oder geschmiertePolitiker und die Amtsperson in der Behörde
braucht nicht zwingendkonkreteKenntnisse über
alle aktiven Personen der untergeordneten Strukuren zu haben,
die Garantie für sein "Unentdeckt zu bleiben" sind und bleiben diese elementaren Dinge:
Strukturierung und Logistik von aktiven Mittels- und Verbindungspersonen
Schlüsselpositionierung in Behörden, Gremien und Zirkeln bis hin zur Basis
Mitarbeiter in den Behörden, die Beweismaterial unkenntlich machen, zurückhalten und vernichten,
Strukturiertes, ungestraftes Lügen von beteiligten Amts- und Zivilpersonen in Untersuchungsausschüssen
"Profikiller", die als letztes Glied in der aktiven Vollstreckung von "staatlich organisierter Kriminalität" und im letzten Momentso so viele wie möglich an "Mitwissern" unschädlich machen !
"Waffenbündnisse" und "Überwachung" - geschaffen durch Gesetze und Politik - sind der Raum, in dem diese "Staatlich organisierte Kriminalität"
widerspruchslos und ungehindert wachsen
und
sich über "Recht und Ordnung" hinwegsetzen und grenzüberschreitend agieren kann ...
Wo dubiose Absprachen und schattenhafteInstitutionen beginnen, endet unsere Demokratie
Gibt
es einen Staat im Staat ?
Verborgene Strukturen, die ihre eigenen Ziele
verfolgen ?
Die jüngsten Erkenntnisse im NSU-Prozess lassen ein geheimes
Geflecht rechtsextremerVerbindungen erahnen, das die staatlichen
Institutionen durchzieht.
Welche Rolle spielen dabei die bundesdeutschen
Geheimdienste?
Herrscht eine stille Komplizenschaft zwischen
antidemokratischen Gruppen und öffentlichen Behörden?
Es sind solche
Entwicklungen, aus denen der zunehmende Vertrauensverlust der Bürger in
eine staatliche Politik resultiert, deren Motive und deren Handeln immer
intransparenter werden. Bestsellerautor Jürgen Roth deckt diese
verborgenen Netzwerke auf:
einen »tiefen Staat«, in dem
Geheimdienstagenten, Politiker und Kriminelle zusammenwirken.
Sie
agieren außerhalb jeglicher Legalität und sind für keine
parlamentarische Kontrolle zu fassen –
Anfang der neunziger Jahre schließt er sich bei
zwei Reisen nach Afghanistan Al Qaida an, um wie seine Glaubensbrüder
gegen die Kommunisten zu kämpfen - zu einer Zeit, als Al Qaida dort die
gleichen Ziele wie die Vereinigten Staaten verfolgt.
Nach einem kurzen
Aufenthalt in Kanada folgt Slahi dem Wunsch seiner Mutter - er nennt sie
durchgehend "Mom" - und kehrt nach Mauretanien zurück.
Da ist er
neunundzwanzig.
Auf der Heimreise im Februar 2000 greift das
amerikanische Imperium das erste Mal mit Amtshilfe im Senegal, später in
Mauretanien auf ihn zu.
Man verdächtigt ihn, am sogenannten
Millennium-Plot, der geplanten Bombardierung des Flughafens von Los
Angeles, beteiligt gewesen zu sein;
FBI-Agenten verhören ihn, lassen ihn
aber wieder laufen.
Eineinhalb Jahre später, keine drei Wochen
nach den Anschlägen von New York, wiederholt sich die Prozedur.
Wieder
wird Slahi als unschuldig eingestuft, bis man ihn Ende November 2001
nach Jordanien verschleppt, wo er sieben Monate vom Geheimdienst verhört
wird.
Dann wird er nackt und in Ketten nach Bagram in Afghanistan
geflogen, schließlich weiter nach Guantánamo.
Dort sitzt er seit Anfang
August 2002, und sämtliche Versuche, ihn wieder in Freiheit zu bringen,
sind gescheitert;
Anklage gegen ihn wurde nie erhoben.
Die
Anschuldigungen waren von Anfang an vage.
Sie lauten auf
Verschwörung
gegen die Vereinigten Staaten,
Vorbereitung und Beteiligung an
Terrorakten,
Anwerbung für Al Qaida.
Rasch beginnt der Leerlauf in den
Verhören.
Man kann ihm nichts beweisen, aber sein Profil ist einfach zu
verlockend für die Ermittler.
Gegen eine im März 2010 angeordnete
Freilassung- Slahi hatte auf Grundlage des Habeas-Corpus-Gesetzes
erfolgreich auf Haftprüfung geklagt - legte die Obama-Regierung, die
angetreten war mit dem Versprechen, Guantánamo zu schließen, Berufung
ein.
Der Fall ist anhängig.
Der Häftling mit der Nummer 760 ist
mittlerweile vierundvierzig Jahre alt.
Er soll noch immer in derselben
Zelle wie zur Zeit der Niederschrift leben, einem vergitterten Käfig.
[...]
Das Manuskript wurde von den Behörden zensiert:
Zweitausendfünfhundert Schwärzungen verunstalten den Text,
schwarze
Balken über Orts- und Datumsangaben, über Namen und Personalpronomina,
die das Geschlecht der durchgehend als "Verhörbeamte" vorgestellten
Befrager und Folterknechte verraten würden.
Die längste durchgehende
Schwärzung geht über elf Seiten, Slahi berichtet dort von einem Test mit
einem Lügendetektor.
Wenn die Zensur dennoch viel stehen ließ, mag man
das als Reparaturarbeiten am beschädigten amerikanischenImage
verbuchen.
Jahrelanges
Vegetieren in Einzelzellen, die wahlweise
überhitzt oder unterkühlt,
verdunkelt oder grell ausgeleuchtet werden,
systematischerSchlafentzug über Monate,
Bombardement mit überlauter
Musik, bevorzugt mit der amerikanischen Nationalhymne,
regelmäßige
körperlicheGewalt,
Zwangsernährung,
Verbot der Gebetspflicht,
Drohungen, der Familie etwas anzutun,
sexuelle Belästigung - auch durch
Soldatinnen.
Mithin Folter im großen Stil;
nur vom Waterboarding scheint
er verschont geblieben zu sein.
[...]
Militärische Behörden, Gremien und zivile Einrichtungen
ARB - Administrative Review Board
Verwaltungsausschuss, Verwaltungsgremium
AUMF - Authorization for Use of Military Force
Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt
CITF - Criminal Investigation Task Force
Task Force zur Straf- und Verbrechensermittlung
CRSTCombatant Status Review Tribunal
Berufungsgericht über den Status von Kämpfern und Sympathisanten
DIA - Defense Intelligence Agency
Verteidigungsnachrichtendienst der Vereinigten Staaten
