Rote Karte für die Türkei

von Volkmar Michler

Das hat gesessen. Der neue französische Präsident Nikolas Sarkozy hat aus seiner Abneigung gegen einen EU-Beitritt der Türkei nie einen Hehl gemacht. Jetzt zeigt der kleine Mann, der in Frankreich mit einer nie gesehenen Machtfülle ausgestattet ist, dass er auch umsetzt, was er meint. Spätestens nach der Vorstellung des neuen Kabinetts ist vielen Sarkozy-Kritikern klar geworden, dass man den neuen Präsidenten Frankreichs nicht unterschätzen darf.

Sarkozy hat jetzt mit seinem Veto Erfolg gehabt und durchgesetzt, dass keine Verhandlungen über den Komplex "Wirtschafts- und Währungsunion" aufgenommen werden. Dieser Bereich sei nur für spätere Vollmitglieder der EU relevant, heißt es zur Begründung. Mit anderen Worten: Wenn es nach Frankreich geht, wird die Türkei nie Mitglied der EU.

Aus Sicht der Türkei ist diese Entwicklung natürlich ärgerlich, überraschend kommt das aber nicht. Denn in der Türkei hat keiner ernsthaft damit gerechnet, dass es zu schnellen Beitrittsverhandlungen kommt. Dafür ist die Türkei einfach noch nicht weit genug. Insofern hat weder für die türkische Wirtschaft noch für die Börse die Beitrittsphantasie irgendeine Rolle gespielt. Oder anders ausgedrückt: Auch ohne EU-Beitritt bzw. Verhandlungen bestehen ja bereits enge Wirtschaftsverbindungen zur EU.

Kommentar: über den Beitritt der Türkei in die EU (=Europäische Gemeinschaft) habe ich mir wie viele andere auch so meine Gedanken gemacht.

1) Es ist das gute Recht eines jeden Staates sich für politische und wirtschaftliche Bündnispartner zu bewerben. Es gehört also zum guten Ton, den Antragsteller freundlich und fair zu behandeln. Die Ausschweifungen in Ton und Rede sind kein gutes Zeugnis für so manch europäischen Politiker.

2) Eine Mehrheitsentscheidung und nicht die Meinung eines einzelnen sollte zum Ergebnis führen, ob die Türkei in die EU aufgenommen wird, oder nicht.

3) Es ist steht keinem zu, über die sehr hitzig geführte Diskussion sich profilieren oder gar von seinen eigenen Problemen ablenken zu wollen.

4) hier ein schönes Länderprofil der Türkei

5) Für mich gilt nur eins - die Türkei gehört weder ganz zu Europa noch zu Asien - sie ist der klassische Übergang vom Orient zum Okzident - auf diese Besonderheit können die Türken bauen - so ungefähr wie die Schweiz einen Sonderstatus in Europa hat, und sie fährt relativ gut damit, so kann auch die Türkei endlich anfangen ihre besondere Rolle zu leben und zur Geltung zu bringen !

...und folgende Punkte sind unabhängig davon, ob es zu Vorbereitungs- oder Aufnahmegesprächen kommt:...

6) Gebt endlich den Völkermord an den Armeniern zu, so wie die Gesamtheit der Deutschen den schrecklichen Holocaust nicht ernsthaft leugnet. Ich glaube ohnehin nicht daran, dass jugendliche Türken auch nur im Geringsten daran Interesse haben, die Sünden, Schandtaten und Verbrechen ihrer Großväter zu decken und zu leugnen. Warum sollte ich z.B. leugnen, dass vor nur wenigen Generationen im Batakland auf Sumatra in Stammesfehden der Feind getötet und sein Handrücken mit Genuss gegessen worden ist ?

Und schafft endlich Frieden mit den Kurden im eigenen Land - es lohnt sich schon lange nicht nicht mehr zu fragen, wer Schuld und wer hat angefangen hat: die Kinder und Jugendlichen wollen jetzt und in Zukunft wieder in Ruhe und Frieden schlafen, leben und sich entwickeln, das gilt auch für den Rest der Welt - Gott und Allah im Himmel: was für eine Binsenwahrheit und menschliche Selbstverständlichkeit !!!

Wenn man nur diese ganzen Kriegstreiber - ob öffentlich gebilligt oder nicht - für ihre Hetzerei, egal ob auf lokaler oder staatlicher Ebene in einem ordentlichen Gericht zur Rechenschaft ziehen könnte, die Erde wäre wieder ein Paradies für alle.

7) Die Säkuralisierung, also Trennung von "Kirche" und Staat, muss auch in der Türkei erfolgen, ansonsten finden aufklärerische und liberale Menschen wie Schriftsteller, tausende von Künstlern, Menschenrechtler, Frauenrechtler, Naturschützer, Intellektuelle und anders denkende Minderheiten wie z.B. Schwule gar kein Gehör - und kommen solche Menschen nicht zu Wort, dann kann sich auch kein Staat ernsthaft und glaubhaft darauf berufen ein freiheitlicher und demokratischer Staat zu sein.

8) Menschenrechte, Bildungs-, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind in Deutschland und in der EU eine Selbstverständlichkeit und dienen dem Volke. In der Weltöffentlichkeit präsentiert sich die Türkei immer noch als muslimischer Staat, vor dem "Otto-Normalverbraucher" in den Nachbarstaaten mehr Angst als Vertrauen hat.

Teilweise kann ich das sehr gut verstehen, auch wenn gewisse Ängste mit Absicht geschürt werden, das ist ja schon fast normal und liefert reichlich Stoff für die laienhaften, teilweise stümperhaften und "gutbürgerlichen" Tresen- und Kneipengespräche.

9) Instanbul, einst als stolzes Konstantinopel weltberühmt gewesen, hat immer noch die Chance, als moderne Hauptstadt Zeichen zu setzen und Fortschritte in Geist und Denken einzuleiten.

10) Gebt auch mal der jüngeren Generation die Möglichkeit sich effektiv zu äußern. - ich höre immer nur Leute, die sich einen wirtschaftlichen und politischen Erfolg versprechen - wo bleibt eigentlich der menschliche und kulturelle Aspekt ?