Zivilrecht für Ingenieure - Frenz

Genehmigungs- & Umweltrecht I

Zivilrechtlicher Tei l

Vorlesung

25. November 2008

Formvorschriften + Die Vertretung

Schlagwörter:

kurze Wdh. von letztem mal:

• Anfechtungsgründe: §§ 119/120/123/124
• Anfechtungserklärung
• Frist (unverzüglich bis Jahresfrist)
• Schadensersatz

• Grundsatz der Formfreiheit
• Ausnahme Formzwang

Zweck:

• Beweisfkt.
• Beratungsfkt.
• Warnfkt.

Arten der Form:

• § 126 a) und b)
  
• eigenhändige Unterschrift
• beglaubigte Namenszeichen
• Blankounterschrift zulässig
• elektronische Unterschrift

• öffentliche Beglaubigung: § 129
• notarielle Beglaubigung: 128, (8ff BeurkG)

• Formzwang muss gesetzlich angeordnet oder explizit vereinbart sein !
  

• gute Sitten: § 138

Fallgruppen

• Inhalt sittenwidrig (z.B. Profikiller)
• Knebelungsvertrag (...)
• ?
• Wucher: § 138,2

=> Rechtsfolge: Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts

Vertragsabschluss durch Stellvertretung: 164ff

• im eigenen Namen + Vertretungsmacht
• aktive & passive Stellvertretung (§ 164,I, §164, III)
• beteiligte Personen, Hintermann, Vertreter, Dritte

• Abgrenzung zu höchstpersönlichem Rechtsgeschäft: Testament + Eheschließung

Grundvoraussetzung

• eigene Willenserklärung
• im fremden Namen mit Vertretungsmacht

• ein Minderjähriger (mind. 7 Jahre alt) kann Vertreter sein, weil die Willenserklärung nicht ihn selber betrifft
• auch ein Bote kann jünger sein
• Anfechtungsrecht, wenn falsche Übermittlung, Abweichung

• kein Überschreiten der Vertretungsmacht, sonst haftet der Vertreter
• Bsp.: ein Mitarbeiter bestellt für den Chef einen Porsche, der gar nichts davon wusste
  

• Klausur: Abgrenzung zur Botentätigkeit

• Offenkundigkeit ("im fremden Namen")
• § 164,2, § 164
• Art der Vollmacht
• Unternehmen + Prokurist
• unwiderrufliche Wollmacht

• Vollmachtskunde hat hohen Vertrauensanspruch/inhalt => starke Rechtslage !
• Wirkungen der Stellvertretung
• die Vollmacht kann weitergeleitet werden

• Duldungsvollmacht
• Ausde???vollmacht

• schwebend unwirksam: § 177

• Insichgeschäft (selbstkontraktierend/selbstkontrahierend?): § 181 => oft liest man im Öffentlichen Handelsregister von Zeitungen etc.: Person x ist von § 181 befreit !