Bürgerliches Recht - Vorlesung 4 - 18.11.2008

Bürgerliches Recht

Vorlesung 4

18.11.2008

Genehmigungs- und Umweltrecht

Notizen + Stichwörter:

• Mangelnde Geschäftsfähigkeit
• Kind ab sieben Jahren ist nur auf Basis der Höhe seines Taschengeldes geschäftsfähig => Taschengeldparagraph §104
• aber Schutz der Parteien (hier Minderjährige) geht vor §104 => niemand kann einem Kind einen Handyvertrag andrehen
• Anfechtungserklärung
• §183 ? => Scherzerklärung (§116 bis §118)
• heute war an Ruhe nicht zu denken, im EPH-Gebäude (Komplettsanierung) dröhnte eine Hilti, die Bohrgeräusche ließen teilweise die Bänke erzittern
• größere Bedeutung haben Fälle der Anfechtung
• Anfechtungsgründe 119, 120, 123
• Fallbsp: ein Mann kauft Eheringe mit dem Glauben "Sie wird schon ja sagen", er irrt, die Hochzeit findet nicht statt => es existiert keine Inhaltserklärungsversuch => Irrtum im Motiv ;-) => keine Anfechtung möglich
• 119, Darlegung ist kein Beweis, trotzdem sollte man so gut wie möglich die Sachlage darstellen/erklären
  
• Inhaltsirrtum: während einer Versteigerung hebt ein Mann seine Hand, um seinen Freund zu grüßen: der Versteigerer fasst das als ein "Ja" auf, ausgerechnet beim letzten Gebot für eine Weinsammlung => dabei mag der vermeintlich Letztbietende keinen Wein sondern nur Bier => Anfechtung wegen Irrtum zugestehen => es existieren trotzdem Nachweisprobleme
• 120: Anfechtung wegen falscher Übermittlung (s.Bote)
• ähnliche Fälle wegen Versprecher und Schreibfehler
• Fallbsp: Dieter Bohlen gibt eine Autogrammstunde ... eine Person schiebt ihm eine Verkaufserklärung unter => Erklärungsirrtum
• verkehrswesentlich: ...
• Fallbsp 37: ?
• Anfechtungserklärung: Grund angeben, wenn er sich nicht aus den Umständen erklärt
• nach 9 Jahren stelle ich fest, dass der Ehering nicht aus Gold ist => hier darf der Kauf angefechtet werden, weil die Frist von 10 Jahren nicht überschritten ist
• viele Anfechtungsgründe werden erst nach Jahren entdeckt, z.B. Fälschungen !
• Rechtsfolge der Anfechtung
• 122: Schadensersatz
• nicht zu ersetzen: Erfüllungsschaden
• 123: Anfechtung auch wegen arglistiger Täuschung (Lüge etc.,), Sonderfall
• widerrechtliche Drohung