"Terror vor unserer Tür - Brauchen wir wirklich schärfere Gesetze?"

Dellings Woche

Themen und Gäste bei Gerhard Delling.
Experten: Wolfgang Bosbach, Gerhart Baum, Aiman Mazyek und Michael Buback.

Deutschland ist ins Visier des islamistischen Terrors geraten. Seit dem 11. September 2001 haben Terrorfahnder bereits mehrere geplante Angriffe vereitelt. Weitere stehen uns bevor, warnen Sicherheitsexperten. Die große Koalition fordert daher mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt beim Kampf gegen den Terrorismus. Kritiker sehen darin einen entscheidenden Schritt in den Überwachungsstaat. Moderator Gerhard Delling wird mit Wolfgang Bosbach, Gerhart Baum, Aiman Mazyek und Michael Buback diskutieren, wie groß die Terrorgefahr in Deutschland wirklich ist.

(Quelle: tvtv.de, WDR, 20:15)

nach der DI-Übung und vor dem Schwimmtraining mit Chef und dem Teutonen diese sehr interessante 6er Runde geschaut. Der Teutone kam zwischendurch in die Küche, blieb ein wenig, um sich dann zurückzuziehen und um sich von seiner Tour vom 11.11. um 11 Uhr in Köln zu erholen ... auf jeden Fall war die Diskussion sehr gut und kontrovers, einige Zitate noch im Kopf:

• "Terror kennt keine Religion"

• ... pro Jahr kann man ca. 5-6 Fällen nachgehen, mit ca 800 Terrabyte Daten, die zu verarbeiten sind => Delling: "Terra-Byte ?! Das hört sich auch nach Terror an ;-) "

• "Man darf die Überwachung der Bürger, die schon groteske Züge annimmt, nicht mit dem fadenscheinigen Argument der Terroreindämmung begründen."

• "Wenn der Staat durch solche Maßnahmen dem Bürger vermittelt: "wir trauen euch nicht", dann kommt auch irgendwann mal der Zeitpunkt, dass der Bürger dem Staat nicht mehr vertraut."

• "Die Trennschärfe zwischen einem Moslem, einem radikalen Moslem und einem Terroristen ist den Deutschen völlig abhanden gekommen."
  

Fazit:

• Schäuble kann sich noch so viel ereifern wie er will: irgendwann sind die Grenzen einer ertragbaren Überwachung, der guten Sitten und des Fairplays überschritten.

• er heizt und fördert eine Lebensanschauung, die knapp vor den Stasi-Methoden sind => wie schon mein Leit.Ing. sagt: ist man zu lange im Geschäft, kann man auch manchmal betriebsblind werden.

• Schäuble & Co sollten mal wieder sich wie einfache und besonne Menschen benehmen und eher die Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und Behörden fördern, um mögliche Terrorgefahr abzuwenden

• Information und Aufklärung tut not, und kein Errichten eines Polizeistaates mit CIA-Wahn und FBI-Allüren

• Halten die Bundes- und Landespolitiker die Bürger eigentlich für dumm, doof und unmündig ? Es gibt genug aufmerksame Bürger, die Augen und Ohren offen haben, und ohne auch nur einen Cent Bezahlung freiwillig Informationen an die Polizei weitergeben, wenn ihnen etwas nicht koscher vorkommt !

• Der Staat soll endlich mal mehr die lokale Polizei unterstützen, mehr Planstellen wieder einrichten und vor allen Dingen die technische Ausrüstung verbessern. Es ist ja nicht so, das man keine Bekannten und ehemalige Schulkameraden hätte, die bei der Polizei arbeiten. Und bei einigen freiwilligen und unfreiwilligen Besuchen auf so mancher Polizeistation fragt man sich, wenn man ihre Computer sieht: ist das jetzt ein 386- oder ein 486-Prozessor ? Und fast jeder User ist schon mindestens drei bis vier Generationen weiter !