die tageszeitung mittwoch 10.Dezember - 2008

Härter, immer härter: Gewalt in Griechenland eskaliert

• Der Aufstand der Jugendlichen
• Schwere Schäden nach Ausschreitungen in Athen und anderen griechischen Städten. Regierung kündigt hartes Vorgehen an. Opposition ruft heute zum Generalstreik auf.
• Athen, Dienstagnachmittag: Auch drei Tage nach dem Tod des 15jährigen Alexis, der von einer Polizeikugel getroffen wurde, ghen die gewaltsamen Proteste weiter
• Längst sind nur die Autonomen auf den Barrikaden, sondern eine ganze Generation lässt Wut und Frust raus- und empfindet Freude daran. Doch seit der Verwüstung der Athener Innenstadt Montagnacht beginnt die öffentliche Stimmung zugunsten der Polizei zu kippen

• Exarchia ist überall: ausgehend vom Athener Autonomenviertel Exarchia haben sich die Proteste zum Aufstand einer ganzen Generation ausgeweitet
• Es ist eine merkwürdie Stimmung, die da explodiert: Wut und Frustration, aber auch Freude. Freude, dass endlich etwas in Gang kommt.

• In der Öffentlichkeit wird jetzt die Frage gestellt, was schiefgelaufen ist, was dazu geführt hat, dass eine ganze Generation Amok läuft. Dass das Bildungssystem eine reine Misere ist, weil die Kinder von klein an mit aberwitzigen Überstunden und dumpfen Nachhilfeunterricht in Privatschulen zu Papageien erzogen werden, ist bekannt. Dass Chancengleichheit vorgegaukelt wird, am Ende aber doch wieder die Parteizugehörigkeit der Eltern über die Vergabe von Stellen entscheidet, ebenfalls. Dass das alles aber zu dieser Gewaltexplosion geführt haben soll, das will man nicht wirklich glauben.
• Der Innenminister hat, wie schon bei den verheerenden Waldbränden vor einem Jahr, etwas von Kreisen gefaselt, die ein Interesse an die Destabilisierung Griechenlands hätten. Ansonsten hätte der Staat perfekt funktioniert, sagt er noch was, was von sämtlichen Medien mit Fassungslosigkeit beantwortet wurde. Die Regierung, das ist offensichtlich, will auch diese Krise einfach aussitzen. Und die sozialistische Opposition weiß nichts Besseres, als Neuwahlen zu fordern. Rechts und links werden Phrasen gedroschen. Alle wollen die Nöte der Jugend erkannt haben, doch diese hat jetzt eine eigene Agenda. Auf beiden Seiten der sozialen Wasserscheide Athens, wie im Rest des Landes. (Werner van Gent)

Menschenrechte

• 60. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte: Kann der Westen noch glaubwürdig auf ihre Einhaltung pochen ? Ein Essay von Andreas Zumach

• Ein längst überwunden geglaubte Kontroverse prägt den internationalen Diskurs über Menschenrechte : Sie seien nicht mehr unteilbar, heißt es aus Afrika und Asien. Mitschuld daran trägt der Westen, weil er seit Jahren die Normen des humanitären Völkerrechts untergräbt.

• Für den 91-jährigen Stephan Hessel, einzig noch lebender Mitverfasser der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" (AEM), markierte die Verabschiedung dieses Dokuments durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen heute vor 60 Jahren eine "kopernikanische Wende im Völkerrecht". Hessel, Überlebender der beiden Nazi-Konzentrationslager in Ravensbrück und Dora, war ab 1946 als junger französischer UNO-Diplomat in New York Mitglied der 18-köpfigen Arbeitsgruppe, die die 30 Artikel der besagten Charta formulierte. Für ihn sei "die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte die wichtigste Erneuerung, durch die sich die Vereinten Nationen nicht nur vom 1919 gegründeten Völkerbund, sondern auch von allen anderen früheren Formen internationaler Zusammenarbeit unterscheiden, sagte er anlässlich des 50. Geburtstages der Erklärung im Dezember 1998 der taz.
• Damals war die Menschenrechtswelt noch einigermaßen in Ordnung. Doch inzwischen wird der internationale Menschenrechtsdiskurs immer stärker von einer Kontroverse bestimmt, die längst überwunden schien: Sind die Menschenrechtsnormen sowie die knapp 70 konkreten Verträge zum Menschenrechtsschutz, die mit und auf der Basis der besagten Erklärung im Rahmen der Vereinten Nationen international vereinbart wurden, lediglich ein Konstrukt westlicher, überwiegend christlich geprägter Demokratien und für andere Religionen und Regierungsformen nicht verbindlich ? Oder sind diese Normen wie Verträge gültig und einklagbar für ausnahmslos alle BewohnerInnen dieser Erde ?
• ... "Die Menschenrechte sind universell, unteilbar, bedingen einander und hängen miteinander zusammen" ...

Pendlerpauschale

• Vor dem Gesetz sind alle Pendler gleich: Karlsruhe schreibt Finanzspritze ab dem ersten Kilometer vor. Nun bekommen alle Pendler wieder Geld. Gut so?

ETA ohne Chef

• Französische Polizei zeiht den Kopf der spanischen Separatisten nach nur drei Wochen Amtszeit aus dem Verkehr. Ist die ETA von Spitzeln durchsetzt ?

Krebsimpfung

• Mediziner bekommt Nobelpreis für die Entdeckung, dass Viren Gebärmutterhalskrebs auslösen können. Nutzen der Impfung ist umstritten.
• Streit um Krebsimpfung-Impfung wuchert: Der Medizin-Nobelpreis geht zur Hälfte an den Deutschen Harald zur Hausen. Zwar war seine Entdeckung, dass Viren Gebärmutterhalskrebs auslösen können, revolutionär. Über den Nutzen der Impfung dagegen ist ein heftiger Streit enbrannt.
• Zur Hausen hat entgegen starken Widerständen aus Medizinerkreisen Ende der 70er Jahre beweisen können, dass Viren Krebs auslösen können.