Mehdorn geht:

• Privatnutzung der emails am Arbeitsplatz: es gilt das Gewohnheitsrecht !
  

• Diskussionsbedarf für die generelle Regelung => denn solche Überwachungen bleiben nicht mehr Einzelfälle (s. Telekom, Deutsche Bahn)

Leistungsbezogener Lohn:

• z.B. Firma "Teamwork": für sehr viele Jobs gilt dieses fragwürdige arbeitsrechtliches Desaster

• bundesweite gängige Praxis: Manipulation in den Stundenabrechnung

• System auf Anweisungen => es wird Zeit, dass die Staatsanwaltschaft sich mal darum kümmert

• Beschwerderate ist gering: jeder hängt an seinem Job

Abwrackprämie:

• ...

Neue Regelungen für Wiederaufnahme von Gerichtsverfahren in NRW ?

• vor 8 Jahren wird eine Frau auf brutaler Weise ermordet

• das erste Urteil: keine Verurteilung wegen Mangel an Beweisen

• durch neue Dedektionsmethoden könnte der Beschuldigte aufgrund von stichhaltigen Indizien überführt werden, doch das verhindert ein Passus im Grundgesetz