Zehn Dinge,
die Sie schon immer
über Flüchtlinge wissen wollten
entnommen aus:
Aachener Nachrichten, Spezial,
Mittwoch, 1. Juni
Zitat:
Zum Beispiel: Wo und wovon leben sie ? Wieviel Geld bekommen Sie ? Wer kümmert sich um kranke Flüchtlinge ? Dürfen alle ihre Familien nacholen ?
Was passiert bei ersten Kontakt zwischen den Flüchtlingen und der Bundespolizei ?
Die Bundespolizei in Aachen ist für die Sicherheit an den Binnengrenzen zu Belgien und den Niederlanden auf 206 Kilometern Länge zuständig.
Zudem gewähren sie die Sicherheit auf 45 Bahnhöfen in der Städteregion und den Kreisen Euskirchen, Düren und Heinsberg.
Der Grenzbereich und die Bahnhöfe sind die Orte des Erstkontakts zwischen Bundespolizei und Flüchtlingen.
Im Rahmen der Überwachung und punktueller Kontrolle werden Flüchtlinge ermittelt und durch die Bundespolizei und überprüft und registriert.
Die Flüchtlinge werden einer Identitätsprüfung und einer Befragung unterzogen.+
Die Befragung erfolgt unter Hinzuziehen eines Dolmetschers und bei Jugendlichen und Kindern unter Beteiligung des Jugendamtes.
Was geschieht danach ?
- Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen bemüht sich die Bundespolizei um eine gegebenfalls erforderliche ärztliche Behandlung und um eine angemessene Anschlussbetreuung durch Behörden oder durch Partner des eigens gegründeten Netzwerkes "Runder Tisch für menschliches Handeln im sozialen Netzwerk".
- Zumeist erfolgt jedoch die Beschaffung einer Fahrkarte für die Fahrt zur Aufnahmeeinrichtung nach Dortmund oder auch die Reservierung eines Hotelzimmers.
- Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verbleiben in der Städteregion.
Was tut das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ?
- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist insbesondere für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.
- Dabei wird geprüft, ob der Antragsteller asylberechtigt ist bzw. ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird.
- In diesem Verfahren hört das BAMF den Antragsteller persönlich zu seinen Asylgründen an.
- Unter Umständen wird auch eine Entscheidung getroffen, nach der Antragsteller das Asylverfahren in einem anderen Staat durchführen muss. (sog. Dublin-Verfahren).
Wovon und wo leben Flüchtlinge ?
Flüchtlinge werden zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht.
Während dieser Zeit gilt für sie das "Sachleistungsprinzip".
Sie erhalten die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderliche Unterstützung in Form von Sachleistungen (Ernährung, Kleidung, Körper- und Gesundheitspflege, Haushaltsgüter, wie etwa Spül- und Reinigungsmittel).
Dasselbe betrifft auch Bustickets oder Sim-Karten.
Von den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgt im Anschluss eine Unterbringung in Unterkünften, die von Städten, Gemeinden und Landkreisen zur Verfügung gestellt werden müssen.
Hierbei kann es sich um Gemeinschaftsunterkünfte oder auch um privaten Wohnraum handeln.
Personen, die dezentral bei den Kommunen untergebracht sind, erhalten zur Bestreitung des Lebensunterhalts keine Sach-, sondern Geldleistungen.
Daneben besteht für alle Flüchtlinge auch ein Anspruch auf ärztliche
Behandlung bei akuter
Krankheit,
Schwangerschaft und
Geburt.
Wie viel Geld bekommen Flüchtlinge ?
Flüchtlinge, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben und - ausnahmsweise einen Anspruch auf reine Geldleistung zur Sicherstellung des notwendigen und persönlichen Bedarfs haben, erhalten
Alleinstehende monatlich 135 Euro,
als erwachsener Partner in einem gemeinsamen Haushalt je 122 Euro.
Kinder bis sechs Jahre erhalten pro Monat 79 Euro,
Kinder von sieben bis 14 Jahren 83 Euro,
Bei einer Unterbringung außerhalb einer Erstaufnahmeeinrichtung erhalten
- Alleinstehende 216 Euro,
- Partner in einem gemeinsamen Haushalt je 194 Euro,
- Kinder bis sechs Jahre erhalten pro Monat 133 Euro,
- Kinder von sieben bis 14 Jahren 157 Euro
und
- Jugendliche bis 18 Jahren 198 Euro.
Werden, weil es nach den Umständen erforderlich ist,
Wertgutscheine oder
Sachleistung gewährt, so wird dies von den
Geldleistungen abgezogen.
Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzsind geringer als die Regelleistungen, die Menschen gewährt wird, die Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz IV) beziehen.
Warum und wie kommen die Flüchtlinge nach Aachen ?
- Durch die Nähe zu den Niederlanden und zu Belgien hat die Stadt Aachen verstärkt mit dem Zuzug von Menschen zu tun, die Asyl begehren oder einen Aufenthalt aus humanitären Gründen anstreben.
- Die Vorsprache in der Ausländerbehörde erfolgt entweder direkt nach der Einreise mit dem Anliegen, einen Aufenthalt im Bundesgebiet zu beantragen
oder
- nach einer Zuweisung durch die Bezirksregierung Arnsberg in die jeweilige Kommune der Städteregion.
Dürfen alle Flüchtlinge hier bleiben ?
Demzufolge ist
Flüchtling, wer aufgrund seiner
- Rasse,
- Religion,
- Nationalität,
- politischer Überzeugung
oder
- Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
verfolgt wird und dem im
Heimatstaat keine Schutzmöglichkeit zur Verfügung steht.
(Notiz: ... durch die Verschärfung wirtschafts-politischer Missstände und militärischer Aufrüstung + Fehlen jeglicher Rechtssicherheit müsste de jure über die Hälfte der Welt auf der Flucht sein, de facto ist aber der größte Teil in seiner angestammten Heimat auf der Flucht, in Bedrängnis und in Gefahr ...
... vom Prinzip müssten die
USA,
Russland,
China,
Frankreich,
Großbritannien,
Saudi Arabien, Israel und last but not least
Deutschland mehr als die
halbe Welt bei sich
aufnehmen
=>
denn ihre Politik beruht auf Raub, Mord und Folter ... wer vom Gegenteil überzeugt ist, kann sich ja mal unter das "Volk der Ausgebeuteten" mischen und dort leben ...)
Was bedeutet "subsidärer Schutz", und worin liegt der Unterschied zur Asylanerkennung ?
Die Gewährung subsidiären Schutzes ist in Paragraph 4 des Asylgesetzes geregelt.
Antragsteller, die die Voraussetzung der Anerkennung als Asylberechtigter bzw. des Flüchtlingschutzes nicht erfüllen, können unter Umständen subsidiär schutzberechtigt sein, wenn ihnen im Heimatstaat ein ernsthafter Schaden droht.
Als solcher gilt die Verhängung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung.
Außerdem ist subsidiär schutzberechtigt, wem eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlich bewaffneten Konfllikts droht.
Darf jeder Flüchtling seine Familie nachholen ?
Nach einem erfolgreichen Abschluss im Asylverfahren ist zu unterscheiden nach verschiedenen Anerkennungsgründen.
Erfolgte eine Anerkennung als Asylberechtigter oder als Flüchtling (nach Genfer Konvention), so ist der Familiennachzug nach einem entsprechenden Visumverfahren in der Regel unproblematisch.
Erfolgte eine Zuerkennung subsidiären Schutzes, ist ein Familiennachzug zunächst für zwei Jahre ausgesetzt.
Hiervon ausgenommen können im Rahmen einer Einzelfallunterscheidung besondere Härtefälle sein.
Werden individuelle Abschiebungshindernisse festgestellt, so führt dies grundsätzlich nicht zu der Möglichkeit einer Familienzusammenführung.
Einzelfallbezogene Härtefälle bedürfen einer intensiven Prüfung.
Was passiert mit kranken Flüchtlingen ?
Wird ein Aufenthalt aus gesundheitlichen Gründen geltend gemacht, so kann diese Beeinträchtigung im Rahmen einer Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu einer positiven Entscheidung mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führen.
Ist das Asylverfahren mit einem ablehnenden Bescheid zu Ende gegangen und werden bei der der Ausländerbehörde gesundheitliche Gründe geltend gemacht, die gegen eine Rückkehr in das Heimatland sprechen könnten, so erfolgt eine Prüfung von aussagekräftigen Attesten in Abstimmung mit dem zuständigen Amtsarzt.
Foto: ... auch in Fällen schwerwiegender Krankheiten, die im Heimatland nicht behandelt werden können, besteht unter Umständen für Asylbewerber ein Aufenthaltsrecht ... Symbolfoto
Foto: Übergangsquartier in Sporthalle: Für viele Flüchtlinge sehen die ersten Tage auf deutschem Boden so aus ... Symbolfoto
* * * *
- ein dickes Dankeschön an die Waffenindustrie der US-Amerikaner, Russland, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien und anderen herausragenden Industrienationen ...
- ein Dankeschön an alle Politiker, die nicht den Mut haben, Militärs und Waffenindustrie zu ächten und zu zerschlagen ...
- ein Dankeschön an alle Religionsvertreter, die das wichtigste Gebot: "Du sollst nicht töten" mit Ausreden, schönen Reden und Verharmlosung umgehen
- => Jahrtausende alte Religionsgeschichte von Juden, Christen, Moslems und Hindus auf Doppelmoral, Scheinheiligkeit und Rückständigkeit gebaut
- ein Dankeschön an alle Kommunalpolitiker, die in ihren Kommunen die Waffenindustrien blühen und gedeihen lassen, um das Stadtsäckle zu füllen ...
- ein Dankeschön an alle Techniker und Produktionsarbeiter, die am Fließband Waffen und Munition herstellen ...
- ein Dankeschön an alle Mitbürger, die immer noch Politiker wählen gehen, nicht erkennend, dass sie den "Wolf im Schafspelz" an die Macht hieven ...
=> Fazit: ... hör auf zu meckern, dass Dein wunderschönes Vaterland augenscheinlich von Migranten, Flüchtlingen und Asylanten überschwemmt wird ... Du selber bist dafür verantwortlich, dass diese Welt von paranoiden "Herrschern und Zirkeln" ins Chaos gestürzt wird ...)
Fluchtpunkt Aachen - Alltag für Justiz und Polizei
Bei unserem Justizforum am 8. Juni geht es um das Thema "Flüchtlinge". Wie kommen die Menschen in die Region, und wie geht ihre Reise dann weiter ?
Aachen.
Die neue Ausgabe unseres Justizforums "Recht im Zentrum" beantwortet Fragen rund um das Thema Flüchtlinge.
Unter dem Titel "Fluchtpunkt Aachen - Alltag für Justiz, Polizei und Behörden" werden am Mittwoch, 8. Juni, ab 18h im Justizzentrum Aachen am Adalbertsteinweg Experten sowohl aus ihrem Alltag berichten als auch Fragen des Publikums beantworten.
Eine Anmeldung zur kostenlosen Veranstaltung ist erwünscht (s. Info-Box rechts)
Viele komplizierte Fragen
Zum Thema: Die Städteregion Aachen ist insbesondere in den vergangenen Monaten zum Fluchtpunkt vieler Menschen geworden, die hier Schutz suchen.
Nicht nur für diejenigen, die in ihrem beruflichen Alltag mit den Flüchtlingen in Kontakt kommen, führt dies zu vielen Fragen, sondern für alle von uns.
Beispiele:
Wie kommen die betroffenen Menschen nach Aachen bzw. in die Städteregion ?
Wer koordiniert, wo, wann und wie sie unterkommen ?
Wie wird sichergestellt, dass sie ausreichend versorgt sind ?
Wer entscheidet, wie und wann darüber, ob für den einzelnen Flüchtling eine Bleibeperspektive besteht ?
Was passiert, wenn eine solche nicht besteht ?
In der gemeinsam vom Verwaltungsgericht Aachen und dem Sozialgericht Aachen geplanten Veranstaltungen, deren Medienpartner wie gewohnt der Zeitungsverlag Aachen ist, wird diesen spannenden Fragen nachgegangen.
