- Der UNO-Sicherheitsrat ermächtigte ausländische Streitkräfte, die Piraten auch auf dem somalischen Festland zu verfolgen.
- Der Sicherheitsrat verabschiedete das neue Mandat für die in somalischen Gewässern patrouillierenden Streitkräfte als Resolution 1851.
- Es ist zunächst auf einen Zeitraum von zwölf Monaten bis November 2009 begrenzt...
- Bundestag: 491 dafür, 55 dagegen, 12 Enthaltungen => wofür bezahlen wir Politiker: damit sie sich in solchen wichtigen Fragen enthalten ? Es gibt Angelegenheiten, da gibt es nur ein "ja" oder "nein", Enthaltungen sind feige => sollen wir nun deutsche Soldaten entsenden, ja oder nein, aber nicht: ich enthalte mich, dazu kann ich keine Stellung nehmen !
- EU-Mission "Atalanta" vor Somalia auch mit 1400 deutschen Soldaten (Obergrenze) + Fregatte Karlsruhe
weitere Informationen laut Quelle: Steinmeier und Jung werben um Zustimmung zu "Atalanta"
... warum interessiert mich dieses Problem der modernen Seepiraten im Allgemeinen:
Problematik im Speziellen:
1. Man erinnere sich, dass in Srebrenica ein "robustes Mandat" gefehlt hat, so dass mitten in Europa "tausende Menschen trotz der Anwesenheit von UN-Blauhelmen umgebracht wurden". Jetzt soll also tausende Kilometer weiter weg die Schifffahrt um das "Horn von Afrika" geschützt werden, um ein ähnliches Massaker zu verhindern ???
2. Kam in den Nachrichten jemals die Meldung, dass hauptsächlich Schiffe mit "Humanitären Hilfsgütern" angegriffen worden sind => und nun soll "vorrangig" der Schutz dieser Schiffe gewährleistet werden ?!?!
3. EU-Mission steht unter britischem Kommando => haben nicht die Briten auch einen entscheidende Beitrag zum Desaster im Irak geleistet ?
4. Dies EU-Mission soll auch von der hiesigen somalischen Regierung abgesegnet sein => wo bitte schön, ist denn da eine ordentliche Regierung ? Da herrschen "Warlords", "Clans" und das Militär ! Oder hören die Menschen selbst den einfachsten Aussagen der Piraten nicht zu: "Wir haben keine ordentliche Regierung, wie andere Länder" !!!
5. Noch ist die Schiffspiraterie eng gekoppelt an Armut, politisch destabilisierten Regionen und Forderung nach Gerechtigkeit. Doch es zeichnet sich wieder etwas ab, was wir als Eigendynamik verstehen: eine Sache verselbstständigt und löst sich von ihrer ursprünglichen Bedeutung los, dem Protest gegen unzumutbare Zustände. Der Diebstahl von fremden Gut, um sich über Wasser zu halten transformiert sich um in einen kriminellen Wirtschaftszweig, der Geiseln nicht verschont. Wir sehen also den Beginn einer Gewaltspirale, die man noch wirtschaftlich-politisch lösen kann. Doch wenn es bei einem reinen Militäreinsatz bleibt, wird diese Entwicklung genauso desaströs enden wie die militärische Besetzung des Iraks.
Ergo:
Die militärische Begleitung von Handels - und Personenschiffen, von Güter- und Personentransporten zu Land und in der Luft sind auf Dauer unbezahlbar, sie sind nur ein Herumdoktorn an den Symptomen. Die Sicherung von Humanitären Hilfsgütern wird unter anderem auch eine Rolle gespielt haben, in Wirklichkeit geht es hauptsächlich um den notwendigen Schutz des internationalen Schiffsverkehr.
Mit der Erfüllung und Verwirklichung dieses Satzes von Steinmeier: "Es geht um das Ende des Bürgerkriegs, um Aussöhnung und den Aufbau staatlicher Institutionen" steht und fällt die weitere Entwicklung und Aufrechtherhaltung von Handelswegen, Reisen und Tourismus und die internationale Zusammenarbeit.
- Steinmeiner:" Es geht um das Ende des Bürgerkriegs, um Aussöhnung und den Aufbau staatlicher Institutionen." + "Wir operieren immer nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit."
- 17 Schiffe und rund 200 Menschen sind in der Gewalt von somalischen Piraten
- rund 250 Schiffe vor der Küste Somalias sind schon von Piraten gekapert worden
- Somalia ist eines der größten humanitären Krisengebiete, die mit mehr als drei Millionen Menschen auf Hilfe von außen angewiesen sind
- humanitäre Hilfe kommt mit 90 Prozent auf dem Seeweg
- Versorgung ist deshalb schwer, weil gerade diese Schiffe angegriffen werden
- Mit diesem "robusten Mandat" soll Somalia langfristig stabilisiert werden, um die Ursachen der Piraterie zu bekämpfen. => Handlungsmöglichkeiten der Soldaten gehen "vom Schuss vor den Bug bis zur Versenkung von Piratenschiffen"
- Die EU-Mission ist bis zum 15. Dezember 2009 befristet und steht unter britischem Kommando. Sie dient vorrangig dem Schutz von Schiffen, die humanitäre Hilfsgüter für das UN-Welternährungsprogramm transportieren.
... warum interessiert mich dieses Problem der modernen Seepiraten im Allgemeinen:
- die Meerenge um das Horn von Afrika hat Ähnlichkeiten mit der Meerenge zwischen Sumatra und dem südostasiatischen Festland: auch hier muss der internationale Schiffsverkehr ein Nadelöhr passieren.
- Schiffe, besonders sehr große, müssen auf Grund ihrer Trägheit die Fahrtgeschwindigkeit drosseln, um solche Meerengen sicher passieren zu können. (das erinnert an Wildwestfilme, wo Züge in Kurven langsamer fahren müssen, und Banditen dies nutzen, um auf das Objekt ihrer Begierde aufspringen zu können).
- aus geopolitischem Interesse verfolge ich auf der einen Seite sehr interessiert, auf der anderen sehr besorgt die Entwicklung: die weltweite Piraterie hat zugenommen, ganze Landstriche mit etlichen Dörfern leben davon => die Kaperung von Schiffen sind keine sporadischen Handlungen sondern sind gut vorbereitet und zielorierentiert.
- Prinzipien, Methoden der modernen Seepiraterie => siehe auch: Piraten kapern Supertanker "Sirius Star" im Wert von 280 Millionen Euro
- was wir in Somalia sehen, ist erst der Anfang von dem, was uns im internationalen Verkehr erwartet: die fortschreitende Destabilisierung und Verarmung von ganzen Staaten und Landgebieten wird mittelbare und unmittelbare Folgen für den Handelsverkehr haben => Schifffahrt, Flugverkehr und Straßen !
- Beispiel: noch haben Malaysia und Singapur die Meerenge von Malakka im Griff, trotz einer dortigen existierenden gefährlichen Piraterie. Sollte Sumatra, auch durch europäische Beteiligung endgültig zum Armenhaus werden, dann ist es damit aus mit sicherer Schifffahrt. Dann gehen auch Menschen zu Piraterie über, die im Grunde genommen friedliebende sind. Aber ein hungrig gequälter Magen sagt dir was anderes, als passiv auf den Hungertod zu warten.
- Insgesamt steht die Problematik der Piraterie auf einem Blatt Papier mit einer übergeordneten Thematik: es geht um
- die massive Einschränkung von Handelswegen, Tourismus und Reisen,
- die Gefährdung bi- und multilateraler Hilfsprojekte
Problematik im Speziellen:
1. Man erinnere sich, dass in Srebrenica ein "robustes Mandat" gefehlt hat, so dass mitten in Europa "tausende Menschen trotz der Anwesenheit von UN-Blauhelmen umgebracht wurden". Jetzt soll also tausende Kilometer weiter weg die Schifffahrt um das "Horn von Afrika" geschützt werden, um ein ähnliches Massaker zu verhindern ???
2. Kam in den Nachrichten jemals die Meldung, dass hauptsächlich Schiffe mit "Humanitären Hilfsgütern" angegriffen worden sind => und nun soll "vorrangig" der Schutz dieser Schiffe gewährleistet werden ?!?!
3. EU-Mission steht unter britischem Kommando => haben nicht die Briten auch einen entscheidende Beitrag zum Desaster im Irak geleistet ?
4. Dies EU-Mission soll auch von der hiesigen somalischen Regierung abgesegnet sein => wo bitte schön, ist denn da eine ordentliche Regierung ? Da herrschen "Warlords", "Clans" und das Militär ! Oder hören die Menschen selbst den einfachsten Aussagen der Piraten nicht zu: "Wir haben keine ordentliche Regierung, wie andere Länder" !!!
5. Noch ist die Schiffspiraterie eng gekoppelt an Armut, politisch destabilisierten Regionen und Forderung nach Gerechtigkeit. Doch es zeichnet sich wieder etwas ab, was wir als Eigendynamik verstehen: eine Sache verselbstständigt und löst sich von ihrer ursprünglichen Bedeutung los, dem Protest gegen unzumutbare Zustände. Der Diebstahl von fremden Gut, um sich über Wasser zu halten transformiert sich um in einen kriminellen Wirtschaftszweig, der Geiseln nicht verschont. Wir sehen also den Beginn einer Gewaltspirale, die man noch wirtschaftlich-politisch lösen kann. Doch wenn es bei einem reinen Militäreinsatz bleibt, wird diese Entwicklung genauso desaströs enden wie die militärische Besetzung des Iraks.
Ergo:
Die militärische Begleitung von Handels - und Personenschiffen, von Güter- und Personentransporten zu Land und in der Luft sind auf Dauer unbezahlbar, sie sind nur ein Herumdoktorn an den Symptomen. Die Sicherung von Humanitären Hilfsgütern wird unter anderem auch eine Rolle gespielt haben, in Wirklichkeit geht es hauptsächlich um den notwendigen Schutz des internationalen Schiffsverkehr.
Mit der Erfüllung und Verwirklichung dieses Satzes von Steinmeier: "Es geht um das Ende des Bürgerkriegs, um Aussöhnung und den Aufbau staatlicher Institutionen" steht und fällt die weitere Entwicklung und Aufrechtherhaltung von Handelswegen, Reisen und Tourismus und die internationale Zusammenarbeit.
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