=> an "Kontrollfreak" Schäuble & Co: "don´t be a macho man, respect the "Verfassung" and the protection of privacy - that´s all !!!"
Quelle: deutschland-comic.de
=> diese Überwachung wäre zum Lachen, wenn sie nicht zum Weinen wäre => sie ist gefährlich und zeigt überdeutlich: Behörden schaffen es wirklich, unbescholtene Bürger als Kleinkriminelle oder gar als Terroristen dastehen zu lassen => man muss diese Behörden wegen Rufmord und Verfassungsbruch viel öfters und selbstverständlicher anklagen können.
Fazit:
Der Schutz der Verfassung orientiert sich in erster Linie an die Aufrechtherhaltung der Gewaltenteilung, so dass keine Verfilzung der Staatsorgane entsteht => allein in Deutschland sehen wir, ein Land mit den höchsten demokratischen Ansprüchen, dass diese Freiheit immer wieder in Gefahr ist !
Jeder Bürger hat seit Beginn seiner Volljährigkeit das Recht und die Pflicht, immer wieder seine Staatsorgane von kommunaler bis hin zur europäischen Ebene daran zu erinnern, dass sie sich verfassungsrechtlich zu verhalten haben - es werden keine selbstherrlichen Alleingänge zugelassen, Amt und Person werden getrennt und Transparenz ist die tägliche (!) Amtskleidung.
Für Amtsmissbrauch gibt es nur eins: Abmahnung, Amtsenthebung, Haftung mit seinem privaten Vermögen und eine anständige, faire und umfassende Veröffentlichung. Nur so kann dem ausufernden und grenzenlosen Selbstbedienen aus Kommunal- und Staatskassen Einhalt gewährt werden !!!
Der Lohn für die Ausübung eines öffentlichen Amtes ist ohnehin schon ein hohes Salär, eine hohe Reputation, an übergeordnete Informationen zu gelangen und das allerwichtigste: das Privileg, die Geschicke der Bürger regeln zu dürfen !
Wir brauchen über keine andere Staatsform zu diskutieren - diese grundsätzlichen (!) Prinzipien einer Demokratie zu konsequent schützen und zu befolgen sind der einzige Schutz vor Ausbeutung, Willkürherrschaft und Staatsterror !
Für manche scheinen die letzten drei Begriffe unrealistisch klingen. Ein Blick über die Grenzen Deutschlands und über Europa hinaus und ein kurzer Blick in die Vergangheit vor 1945 aber zeigen überdeutlich, in welche Diktaturen Staaten abgleiten können, wenn man bei Verfassungsbruch diese drei kleinen Worte nicht verinnerlicht und beherzigt:
Wehrtet den Anfängen !
Wehret den Anfängen !
Wehret den Anfängen !
Wehret den Anfängen !
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