Montag, 15. Dezember 2008

Verfassungsgericht vs. NPD

... wegen der V-Männer hat das Verfassungsgericht damals die NPD nicht verboten => jetzt bin ich mal gespannt, wie diesmal sich die "Weisen" verhalten !

Vor einigen Jahren war ich sehr skeptisch, wie sich die ganzen Parteien auf die NPD einschießen, für mich nichts anderes, als von eigenen Fehlern und Unzulänglichkeiten abzulenken.

Dann habe ich mir mal so einige Parteiprogramme + Reden der NPD im kommunalen Bereich angeschaut: mir standen die Haare zu Berge => das Gedankengut, die politischen Ziele und der Sprachschatz reduzieren sich letztendlich auf die Wunschvorstellung, das Deutschtum zu wahren und eine "Überfremdung" zu verhindern. Das war´s: mehr kommt bei aller Anstrengung nicht rüber !

Die "Rhetorik" besteht oft darin, vom politischen Gegner Zitate und Stichwörter aus dem Zusammenhang zu reißen und die Worte im Mund zu verdrehen => manche scheinen das als politisch intelligent zu betrachten, im Endeffekt ist es Populismus pur, weitaus schlimmer als die SPD, CDU und FDP es in den letzten Jahrzehnten getrieben haben.

Das Problem an der NPD ist nicht die NPD selber, es sind die Umstände und die Entwicklung in Deutschland, die zur Gründung einer solchen Partei führen ... da tun Kommunal- vielleicht auch Landespolitiker erstaunt, dass plötzlich "rechtsorientierte" Elemente im Stadt- und Kommunalbereich die Plenumssitze besetzen ... das Geschrei ist immer groß => was aber hat dazu geführt, dass solche Gesinnungsgenossen überhaupt eine Plattform bekommen: sicherlich nicht, weil der Bürger Spaß daran hat, eine Partei zu wählen, die, wenn sie mächtig genug wäre, am liebsten wieder Rassengesetze einführen würde ...

Es ist das Versagen der Politiker auf der breiten Front, die Hand in Hand mit Wirtschaftskartellen und Konzernen gehen und letztendlich ihr Handeln von ihnen bestimmen lassen.

Die Wirtschaft, das ist das Volk, das sind die Bürger, das ist der ganz normale Arbeitnehmer, klein- bis mittelständische Unternehmer, Arbeitgeber und Arbeiter.

Doch diese werden nicht gefragt, es sind die Systeme und die zu Ungeheuern mutierten Konzerne, die dominieren, an deren Spitze Aufsichtsräte, Vorstände und Manager stehen, und die haben nicht das Wohl des Arbeiters im Sinn - nein, ihre Politik, Handeln und Denken wird von der Globalisierung bestimmt, und die wiederum hat sich eins auf die Fahne geschrieben:

Wer nichts hat, dem wird genommen, wer hat, dem wird gegeben !

Dies ist eine sehr pauschale Aussage, das Ergebnis dieser Polarisierung sehen wir aber täglich:
  • die zunehmende Verelendung von Millionen von Menschen
  • die Bildung von radikalen Gruppen
  • die Zunahme terroristischer Gruppierungen
Ich frage mich, wie deutsche Politiker diese Doppelmoral aushalten wollen: auf der einen Seite die NPD verbieten, auf der anderen Seite sich nicht entschieden genug gegen die vereinnahmende und vernichtende Globalisierung stellen, die nur im Sinne und zum Wohl der Konzerne und Großbanken existiert (... vielleicht ist Deutschland aber auch einer der Hauptantreiber der Globalisierung und schaufelt sich sein eigenes Grab ... ?)

Die NPD ist eine rechtsorientierte Erscheinung, die solange existieren wird, solange sich die politischen und wirtschaftlichen Systeme gegen den Bürger und die Natur stellt. Ihre Wähler und Anhänger aber müssen sich ernsthaft fragen, ob diese Partei sie auch aus dem Dunkeln ins Helle "führen" kann, oder ob es eher eine Partei ist, die die Emotionen von enttäuschten Menschen nutzt, aber ein umfassendes und facettenreiches politisches Programm zum Wohle aller Menschen, Deutschen, Immigranten und Zugezogenen missen lässt.

Der Name "Nationale Partei Deutschlands" ist so wenig sinnig und deplaziert wie "Soziale Partei Deutschlands" oder "Christlich Demokratische Partei" => hier in unseren und in anderen aufkommenden Leistungsgesellschaften gibt es kaum noch Platz für nationales, soziales oder christliches Bewusstsein, die "Global-Wirtschaftsplayer" fegen alles hinweg und lassen für Individualismus wenig Spielraum.

...national, sozial, christlich und frei - braun, rot, schwarz und gelb => warum benutzen wir eigentlich immer noch diese archaischen Begriffe für eine Welt, die ausschließlich von wirtschaftlich-finanziellen Aspekten geleitet und geprägt wird ?

Der Parteienzwang engt die Sichtweise ein, die Marschroute Links, Mitte, Rechts ist out => sie ist längst überholt, aber es werden keine neuen oder modifizierten Parteiensysteme gebildet.

Vielleicht weil wir Angst haben, neue Wege zu gehen und ins Unbekannte vorzustoßen, vielleicht weil uns die Sackgasse so gefällt und man sich lieber die Köpfe einschlägt ?

Oder vielleicht weil uns ein paar Weihnachtsmänner immer noch vorgaukeln, dass ein Wirtschaftswachstum von Nöten ist, um zu überleben, das wiederum die Parteien als Grundlage ihres Handels und Denkens nehmen.

Ich habe noch nie einen Luftballon oder eine Seifenblase gesehen, die sich unendlich groß aufblasen lassen ... wird der innere Druck zu hoch, zerplatzt jedes noch so komplexe Gebilde!

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