Freitag, 10. Juli 2009

... gerade mit meinem Alten telefoniert, hat angerufen, um sich rückzumelden. In vielen sozial-politischen und gesellschaftlichen Angelegenheiten sind wir uns einig, so auch was den Rückgang von "Rechtssicherheit" in Deutschland anbelangt:
  • s. über 4.000 vermutete Unschuldige im Gefängnis bei gleichzeitiger Gummiparagraphenausnutzung von Staatsanwälten, um die Wiederaufnahme eines Verfahrens zu unterbinden
  • Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge: diese Einstellung darf aber nicht inflationär und gebetsmühlenartig runtergeleiert werden, denn irgendwann verstecken sich auch Rechtsberatungen dahinter und geben nur noch resignierte Ratschläge wie: "Sie müssen genau wissen, ob Sie den Fall gewinnen können, ansonsten bleiben Sie auf den Gerichtskosten sitzen !"
  • wenn ich behaupte, dass im deutschen Rechtssystem sich auch Willkür ausbreitet, und ich als Beispiel dafür die Indios in Südamerika nenne, deren Rechte und Lebensgrundlage durch windige Rechtsanwälte und Konzerne mit den Füßen getreten und zerstört wird, so musste er mir in diesem Punkt deutlich widersprechen:
  • In südamerikanischen Ländern wie z.B. Peru ist das Rechtsystem "unterentwickelt"im Ggs. zu Deutschland, wo das Recht in einer gewissen Form "überkandidelt" ist. Sprich: in vielen Ländern Südamerikas sind die rechtlichen Instanzen zu schwach, um der Bevölkerung beizustehen, in Deutschland dagegen kann man noch aus dem kleinsten Paragraphen und Zusatzformulierung heraus einen Prozess rausschlagen !
  • das führte uns direkt zu den Menschen, die für jede Kleinigkeit prozessieren und somit die Gerichte, Richter und das Rechtssystem überlasten => diese Menschen sind gefährlich für ein Rechtssystem, weil sie es letztendlich überlasten und lähmen und ebenfalls zu einer Fehlentwicklung beitragen !
uvm:
  • Rentensicherheit, Anpassung, viele Nullrunden für die Rentner
  • was gedenkt Deutschland zu tun für die 24-36jährigen, die eine Familie gründen wollen ?
  • ab wann ist man reich ? Wird dem Grundsatz: "Reichtum verpflichtet" überhaupt noch nachgekommen ? Ist den "Reichen" überhaupt bewusst, dass sie nur dadurch reich werden konnten, weil sie Infrastrukturen von Deutschland nutzen durften, die aber wiederum sind gemeinschaftlich aufgebaute Werte und Errungenschaften !
  • wird den Staaten so langsam bewusst, dass sie zusammenarbeiten müssen, wenn nicht Gelder irgendwo in Depots und auf geheimen Konten gelagert werden soll => Geld muss arbeiten, im Kreislauf bleiben !
  • sind die Schritte nicht längst überfällig, Betriebe direkt zu finanzieren, an den Banken vorbei ?!
  • ...

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