Irland-Hilfe: Pro & Contra

Gastkommentar

entnommen aus:

Das Parlament

Nr. 48

29. November 2010

 

Pro: Eingreifen notwendig

von

Peter Ehrlich

 
csr-in-deutschland.de

"Financial Time Deutschland"

(ehrlich.peter@guj.de)

Die in der Nacht vom 9. auf den 10. Mai vereinbarten beiden europäischen Rettungsschirme sind für Fälle wie Irland erfunden worden.

• Deswegen sollte sich niemand wundern, wenn jetzt die Hilfen aktiviert werden.

Sie werden im Volumen etwas kleiner sein als die für Griechenland und sind im Vergleich zu den Krediten an Athen etwas besser abgesichert.

Natürlich hofften die Regierungen der Euro-Zone, dass allein ihr Wille zur Stabilisierung der Währung die Märkte beruhigt.

• Das konnte aber nicht funktionieren, wenn die Löcher in einem Staat plötzlich viel größer sind als angenommen, im Fall Irlands die unsicheren Verpflichtungen der Banken.

Irland hätte 2011 an den Finanzmärkten Geld nur zu Konditionen leihen können, die seine Wirtschaft weiter geschwächt hätten.

• Dass die Hilfen vor allem wegen der irischen Banken nötig sind, ist eine ärgerliche Folge der vor der Finanzkrise 2008 aufgeblasenen Finanzindustrie.

Nicht weniger Kritiker der Irland-Hilfe aber lobten noch vor wenigen Jahren den keltischen Tiger Irland für seine konkurrenzfähige Wirtschaft.

Dass wieder deutsche Banken herausgehauen werden, ist auch nur ein Viertel der Wahrheit.

• Die Irland-Kredite helfen nicht den Aktionären der Deutschen Bank, die kaum mehr in Irland engagiert ist.

• Die größten Engagements dort haben die vom Bund verstaatlichte Skandalbank HRE und die inzwischen ausgegliederte Bad Bank.

• Für die haftet der deutsche Steuerzahler mit mehr als 100 Milliarden Euro, weit mehr als die 12 bis 15 Milliarden Euro, die auf die deutschen Garantien für Kredite an Irland entfallen.

In Wahrheit finanzieren die Iren durch Sozialkürzungen einen Zinsgewinn für den deutschen Haushalt, damit der nicht weiter durch die HRE belastet wird.

Notizen:

aktivierte Hilfe

• => hat der deutsche Steuerzahler jetzt mittlerweile schon aktiv gezahlt ?

Löcher sind viel größer als angenommen 

• => arbeitet die hohe Politik mit vagen Vermutungen und Spekulationen als mit erarbeiteten Sachkenntnissen und harten Informationen und Fakten ?

• hat sie schon etwas von dem höchst sinnigen Spruch gehört: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" ?!

• wieviel "Vetternwirtschaft" + "kleine Gefälligkeiten" + "Hau-Ruck-Methode" ist angewandt worden, damit ein solches Lügenbollwerk erst entstehen und verkauft werden kann ?

Skandalbank HRE

• => sind die verantwortlichen Führungskräfte und "Absahner" sanktioniert worden ?

 Sozialkürzung des einfachen irischen Bürgers = Zinnsgewinn für den deutschen Haushalt

• => in welcher perversen Welt leben wir: das Leid des Einen soll mein Gewinn sein ???

Bad Bank

• => aus den Augen, aus dem Sinn ?

Contra: Ausgang ungewiss

von

Werner Mussler

faz.net

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

(W.Mussler@FAZ.DE)

Alles rennet, rettet, flüchtet.

• Und beschwört den Flächenbrand, den es jetzt zu bekämpfen gelte.

Wenn Irland nicht unter den Rettungsschirm schlüpfe, gerieten auch Portugal und Spanien bald unter den Beschuss der Märkte, heißt es allenthalben.

• Vor allem mit diesem Argument drängten die EU-Institutionen die Iren unter den Rettungsschirm.

Die wollten die Hilfe zunächst gar nicht.

• Der irische Staat war noch bis weit ins nächste Jahr hinein finanziert, der marode Zustand der irischen Banken hatte sich nicht plötzlich weiter verschlimmert.

Ist das Flächenbrand-Argument plausibel ?

• Im Frühjahr wurde es von den Befürwortern schneller Kredite an Griechenland bemüht;

• kaum waren diese beschlossen, stiegen die Risikoaufschläge für die spanischen und portugiesischen Staatsanleihen.

Das könnte sich wiederholen:

• Der Beschluss über die Irland-Hilfen könnte die beiden Südländer erst recht unter Druck bringen.

Die Ratio hinter der Irland-Hilfe scheint zu lauten:

• Hoffen wir, dass es nützt und der Spuk dann vorbei ist.

Und wenn nicht ?

• Geriete jetzt Portugal unter Marktbeschuss, tauchte das Flächenbrand-Argument sofort wieder wegen Spanien auf.

• Dann stellte sich die Frage, für wie viel Rettung der Schirm reicht.

Der Euro-Krisenfonds kann aus Bonitätsgründen nicht die 440 Milliarden Euro verleihen, die ihm die Euro-Staaten garantiert haben, sondern nur etwa 250 Milliarden.

• Der 750-Milliarden-Euro-Schirm ist also eher ein 550-Milliarden-Euro-Schirm.

Würde mehr gebraucht, wäre vor allem Deutschland potenzieller Finanzier.

• Kann der sich das ökonomisch leisten - und wäre es juristisch vertretbar, die Summe von fast einem ganzen Bundeshaushalt für die Stabilität des Euros zu verpfänden ?

Notizen:

unter Beschuss der Märkte

• wer beschießt wen ?

• Sind es einzelne Personen, Privatunternehmen, Firmen, Konzerne, Geheimbünde oder gar ganze Staaten, die bewusst und gezielt gegen eine Währung spekulieren ?

• Haben die sogar Spaß daran bzw. einen Nervenkitzel, der Europäischen Währung die Suppe zu versalzen oder gar den Todesstoß zu geben ?

• Wenn das alles möglich ist, kann man eine Währung dann überhaupt schützen, wenn besonders die Börse das Instrument der neoliberalen Finanzjongleure ist.

Risikoaufschläge für Staatsanleihe

• wie hoch sind diese Aufschläge, prozentual und absolut gesehen

• wer regelt die Höhe der Risikoaufschläge

• Gibt es Finanzlobbyisten, die sich  einschleichen und finanzpolitische Entscheidungen sofort für ihre eigenen Geschäfte nutzen ?

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