Beamten-Paradies Deutschland

 Wollen wir uns das noch leisten?

entnommen aus:
 

Anne Will

Politisch denken, persönlich fragen

Gäste: 

• Manfred Schell (ehemaliger Bahn-Gewerkschafter); 

• Hans Herbert von Arnim (Staatsrechtler); 

• Kirsten Lühmann (SPD, MdB, stv. Bundesvorsitzende des "dbb beamtenbund und tarifunion"); 

• Klaus Kocks (Ex-Beamter, Kommunikationsberater); 

• Marie-Christine Ostermann (Bundesvorsitzende des Verbandes "Die Jungen Unternehmer").

 

 Die wahren Reichen in Deutschland sind die Beamten. 

•  (muss man wohl sehr stark differenzieren: Berücksichtigung von Einstiegs- und Ausstiegsalter, Posten/Position, Laufbahn, etc.)

• Sie können sich im Vergleich zu den Angestellten auf eine wesentlich bessere Altersversorgung freuen, so eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.  (das stimmt zu 100% !)

Das ist in Krisenzeiten wie diesen besonders komfortabel - und teuer. 

• Kann sich der Staat mehr als 1,8 Millionen Beamte noch leisten - während alle anderen den Gürtel enger schnallen müssen ? 

• Und ist das Berufsbeamtentum überhaupt noch zeitgemäß ?

  Zitate, Bemerkungen, Notizen, pro und contra:

• "Der Beamtenrock ist eng, aber er wärmt !"

• Durschnittsrente: 1500 Euro ?

• Durchschnittspension: 2500 Euro ?

• "Die Made lebt im Speck"

• "Zobelträger"

• Übertragung von Industriegehälter auf Beamte wurde immer angestrebt

• "Eckrentner" =>

• Angestellte und Beamte: Unterschiede feststellen

• Beamten im akademischen Bereich müssen sehr viele Qualifikationen machen, so gesehen ein Verdienstausfall in diesen Zeiten.

• Pensionslast durch demografischen Wandel; geht zu Lasten der jungen Arbeitnehmer; Umdenken und Umstrukturierung der Pensionen

• Staatliche Rückstellung für diese Pensionen schrumpfen => wer also bezahlt am Ende diese Pensionen ?

• Kernkompetenzen für ein modifiziertes Beamtentum: Sicherheit und Justiz

• Pension erst ab 67 Jahren ?

• Renten- und Beamtenrecht in Einklang bringen

• Vorsorge wurde von /in den 70er Jahren "verfrühstückt" ?

• Der Staat entlastet den Lebenszeitbeamten von gewissen Leistungsprinzipien: keine Beiträge für die Altersversorgung => dies ist ein Privileg allerhöchster Ordnung => er müsste im Grunde genommen auf andere Privilegien verzichten !

• ein Angestellter dagegen muss von seinem Gehalt einen nicht unwesentlichen Beitrag beiseite legen !

• Fallbeispiel: Mittlerer Dienst, nach 40 Jahren Spitzenposition erreicht, A9, dafür braucht sich für seine Bezüge im Alter nicht zu schämen, wenn er auch noch samstags und sonntags gearbeitet hat  => seine Arbeit stellt eine Vorleistung dar !

• Beamte sind nicht das Problem, es sind die eher Behörden =&gt: nicht in das Sozialsystem einzuzhalten und trotzdem Leistungen in Anspruch zu nehmen ist ein Affront gegen den normalen Arbeiternehmer, der auf dem harten Arbeitsmarkt kämpfen und bestehen muss

• Beamte zahlen nicht ein, weil sie "per se" unterbezahlt werden !

• zu wenig Leistungsanreiz + Kontrolle => s. Lehrer => es ist ein Qualität-Kontrollsystem notwendig, damit Schüler nicht auf Gedeih und Verderb auf die Qualität des Lehrers abhängig sind !

• Interviews von kleinen Beamten, die sich alles andere als "reich" bezeichnen

• Das Paradies vom Beamten gibt es nur im oberen Bereich, nicht aber im unteren und mittleren Dienst

• Es gibt einen himmelweiten Unterschied zwischen den kleinen und hohen Beamten => da liegt der Hase im Pfeffer !

• ab 55. LJ bekommen Minister schon ihre Pensionen (das hat seinen Sinn, damit sie die vielen Flüge und Autofahrten aus eigener Tasche finanzieren können !")

• die Beamten sind überall zu finden, auch in Teilen des gesellschaftlichen Leben, wo sie überhaupt nicht notwendig sind !

• verbeamtete Parlamentarierer

• Diäten orientieren sich an die Beamtenbesoldung

• Kanzlerin bekommt 5/3 eines Staatssekretärs

• Bundesverfassungsrichter sind auch Beamte

• ein "in sich Geschäft": keine Neutralität wird mehr gewährleistet => Verfilzung => auch in schlechten Zeiten werden die notwendigen Einschränkungen nicht vollzogen !

• von der Staatstheorie in die Alltagspraxis

• wirkungsvolle Kontrolle von der Öffentlichkeit für Beamte und Volksvertreter: wie sieht so was überhaupt aus ?

• sprechen  Sie als Vertreterin des Volkes oder als Lobbyisten des Beamtentums ? => das ist die Crux des Beamtenstaates => die Gefahr einer Selbstbedienungsstruktur ist offensichtlich !

• Politiker nutzen ihr beruflich bedingtes Netzwerk, wenn sie in die Wirtschaft wechseln => deutlicher Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Arbeitnehmern

• über 50% im Bundestag sind Beamte

• die Diskussion geht am Thema vorbei: es wird von Wahlkreisen gesprochen ;-)

• Ruhestandsregelung von Beamten und Lehrern

• 2000: 64% haben von den Lehrern Frühpension wegen Dienstunfähigkeit bekommen bzw. Anträge eingereicht => es folgten Änderung der Gesetze => dann waren es 2008 nur noch 22% ! => es wurden entscheidende Änderungen vorgenommen bezüglich: wer assistiert Vorruhestandsregelungen für Lehrer ?!

• Interessenkollision

• Pension stellt die Lebensleistung eines Beamten dar

• aus volkswirtschaftlichen Gründen wird die Last immer größer => immer mehr Ältere, immer weniger arbeitende Jüngerer

• lebenslange Gehalts- und Versorgungszusage vs. weniger Beamte einstellen, wenn die Kassen das nicht mehr hergeben

• der Staat verlangt Altersvorsorge von allen, wie sieht das aber konkret mit Beamten aus ?

• Zusagen waren vor 20 Jahren anders als heute

• Reduzierung des Beamtenbereichs auf Kernbereiche => hoheitliche Funktionen

• wir brauchen unbedingt einen Demografiefaktor, ansonsten bezahlt die jüngere Generation die ganze Zeche (...das tut sie jetzt schon !)

• im Bildungswesen mehr Wettbewerb schaffen: es gibt überall schwarze Schafe, auch im Bildungswesen, ansonsten sind die meisten Lehrer motiviert, bis man ihnen die Motivation raubt !

• kein(e) Meckerlehrer(in) werden

• wo überschneiden sich die Verpflichtungen und Privilegien eines Lehrers ? Was ist heutzutage noch sinnvoll, was muss man ändern ? (s. Schule und Streikrecht)

• Tarifautonomie

• das Problem der Schulen besteht darin, dass es wie ein Behörde von Behörden behandelt wird: die Behörde behindert so gesehen einen Bildungsauftrag + eine Minderleistung wird nicht sanktioniert

• Willi Brandt hat mal festgestellt: im Ausland war der Abiturquotient höher als in Deutschland

• Industrie stellt fest: es fehlen Elementarkenntnisse und -fähigkeiten bei denen, die eine Ausbildungsstelle bekommen wollen

• Schulen, auf denen keine verbeamtete Lehrer unterrichten, haben einen immer höheren Zulauf !

• es gibt unabhängige Kontrollen auf Schulen

• es hat niemand in der Runde gesagt: "Schmeißt die Beamten raus !" ... ich habe gesagt: "Stellt keine mehr ein !"

• Die Deutsche Bahn ist ein Global Player geworden, der die Herzen der kleinen Bürger beglückt in Sachen Logistik, Travelling, Pünktlichkeit und Bezahlbarkeit ;-)))

• aber es zeigt auch eine positive Entwicklung: eine Behörde wird zu einer Dienstleistungsstelle (s.a. Post, Telekommunikation) => eine Möglichkeit, um ein Beamtentum da zu begrenzen, wo es einfach deplatziert ist, wenn nach wettbewerbsverdrängenden Prinzipien gewirtschaftet wird !