Dienstag, 25. November 2008

Zivilrecht für Ingenieure - Frenz

Genehmigungs- & Umweltrecht I

Zivilrechtlicher Tei l

Vorlesung

25. November 2008

Formvorschriften + Die Vertretung


Schlagwörter:

kurze Wdh. von letztem mal:
  • Anfechtungsgründe: §§ 119/120/123/124
  • Anfechtungserklärung
  • Frist (unverzüglich bis Jahresfrist)
  • Schadensersatz
  • Grundsatz der Formfreiheit
  • Ausnahme Formzwang
Zweck:
  • Beweisfkt.
  • Beratungsfkt.
  • Warnfkt.
Arten der Form:
  • § 126 a) und b)
  • eigenhändige Unterschrift
  • beglaubigte Namenszeichen
  • Blankounterschrift zulässig
  • elektronische Unterschrift
  • öffentliche Beglaubigung: § 129
  • notarielle Beglaubigung: 128, (8ff BeurkG)
  • Formzwang muss gesetzlich angeordnet oder explizit vereinbart sein !
  • gute Sitten: § 138
Fallgruppen
  • Inhalt sittenwidrig (z.B. Profikiller)
  • Knebelungsvertrag (...)
  • ?
  • Wucher: § 138,2
=> Rechtsfolge: Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts

Vertragsabschluss durch Stellvertretung: 164ff
  • im eigenen Namen + Vertretungsmacht
  • aktive & passive Stellvertretung (§ 164,I, §164, III)
  • beteiligte Personen, Hintermann, Vertreter, Dritte
  • Abgrenzung zu höchstpersönlichem Rechtsgeschäft: Testament + Eheschließung
Grundvoraussetzung
  • eigene Willenserklärung
  • im fremden Namen mit Vertretungsmacht
  • ein Minderjähriger (mind. 7 Jahre alt) kann Vertreter sein, weil die Willenserklärung nicht ihn selber betrifft
  • auch ein Bote kann jünger sein
  • Anfechtungsrecht, wenn falsche Übermittlung, Abweichung
  • kein Überschreiten der Vertretungsmacht, sonst haftet der Vertreter
  • Bsp.: ein Mitarbeiter bestellt für den Chef einen Porsche, der gar nichts davon wusste
  • Klausur: Abgrenzung zur Botentätigkeit
  • Offenkundigkeit ("im fremden Namen")
  • § 164,2, § 164
  • Art der Vollmacht
  • Unternehmen + Prokurist
  • unwiderrufliche Wollmacht
  • Vollmachtskunde hat hohen Vertrauensanspruch/inhalt => starke Rechtslage !
  • Wirkungen der Stellvertretung
  • die Vollmacht kann weitergeleitet werden
  • Duldungsvollmacht
  • Ausde???vollmacht
  • schwebend unwirksam: § 177
  • Insichgeschäft (selbstkontraktierend/selbstkontrahierend?): § 181 => oft liest man im Öffentlichen Handelsregister von Zeitungen etc.: Person x ist von § 181 befreit !

Keine Kommentare: